Vermietung nur an Deutsche? Das ist Diskriminierung und geht gar nicht

Kostenpflichtiger Inhalt: Urteil gegen Diskriminierung von Ausländern : Vermieter wollte Wohnung nur an Deutsche vermieten: Das ist verboten!

Ein Vermieter hatte Ärger mit einem Mieter. Weil der ausländische Wurzeln hat, wollte der Rentner seine Wohnung künftig nur noch „an Deutsche“ vermieten. Das hätte er besser nicht getan.

Wo fangen Rassismus und Diskriminierung eigentlich an? Ein Gerichtsurteil aus Augsburg vom 10. Dezember vergangenen Jahres hat diese Frage klar und ohne Schaum vor dem Mund beantwortet. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Sie steht im Grundgesetz und im ergänzenden Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“. Danach darf niemand benachteiligt werden wegen seiner Rasse, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens oder seines Geschlechts. Trotzdem passiert es immer wieder. Manchmal aus bösem Willen, manchmal aber auch nur aus Gedankenlosigkeit.

Vielleicht liegt das ja daran, dass die Menschen sehr oft zu Kurzschlüssen neigen und einfache Antworten auf komplizierte Fragen gut finden. So wird dann aus dem Idioten von nebenan, mit dem man nicht zu Recht kommt, ein .... . Der komplexe Charakter einer Person und dessen vielschichtige Verhaltensmuster werden reduziert auf eine einzige Eigenschaft. Beispielsweise auf die Eigenschaft des Ausländers - als ob es keine deutschen Idioten gäbe, die sich daneben benehmen. Aber egal. Mit diesen .... will man jedenfalls nichts mehr zu tun haben.

Das dachte offenbar auch ein Vermieter aus Augsburg. Der Mann in fortgeschrittenem Alter hatte offenbar schlechte Erfahrungen mit einem Mieter mit ausländischen Wurzeln gemacht. Also wollte er seine Wohnung zukünftig nur noch „an Deutsche“ vermieten. Das ging schief. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg muss er diese verbotene Diskriminierung in Zukunft unterlassen. Außerdem muss der Vermieter 1000 Euro Schadensersatz an einem möglichen neuen Mieter mit ausländischen Wurzeln zahlen. So das Amtsgericht.

Damit zu den Einzelheiten des Falles. Der vor Gericht erfolgreiche Kläger stammt aus Burkina Faso. Er wohnt nach Feststellung des Gerichts derzeit in München, will seinen Wohnort aus privaten Gründen aber nach Augsburg verlegen. Er wurde auf eine entsprechende Anzeige in der Augsburger Allgemeinen Zeitung aufmerksam. Dort bot der betroffene Vermieter seine Wohnung an. Die Anzeige lautete auszugsweise wie folgt: „… 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, …“ Daraufhin erfolgten Anrufe des Klägers, und auf dessen Veranlassung hin auch von drei Bekannten. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergeben.

Das Gericht hat dem Kläger vor diesem Hintergrund einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen. Es sah es als erwiesen an, dass der Vermieter den Mann aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligte habe, indem er sämtliche „Nicht-Deutsche“ von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausschloss und daher den Kläger aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ablehnte. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch keine Privatsache. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beklagte durch die Internetanzeige aus dem rein privaten Bereich herausgetreten sei. Die vom Amtsgericht zugesprochene Entschädigung diene damit der Genugtuung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch den Vermieter.

Dieser Vermieter - so das Gericht weiter - werde außerdem zur Unterlassung zukünftiger Benachteiligungen verurteilt. Da er mehrere Wohnungen vermiete und bereits eine Benachteiligung erfolgt sei, sah das Gericht die Gefahr, dass auch in Zukunft freiwerdende Wohnungen zur Vermietung „an Deutsche“ inseriert würden. Das gehe so nicht und müsse unterbleiben. Sollte sich der Vermieter an diese Anordnung nicht halten, droht ihm ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft. Der Vermieter muss also in Zukunft Diskriminierungen aufgrund der Herkunft oder Rasse unterlassen. Das Grundgesetz und das AGG haben dies so geregelt. Und zwar völlig zu Recht. Schließlich kommt es auf die Persönlichkeit und das Verhalten eines Menschen an. Nicht auf dessen Geschlecht, seine Abstammung, seine Rasse, seine Sprache, seine Herkunft, seinen Glauben, seine politische Einstellung, seine sexuelle Orientierung oder sein Alter.