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Urteil: Facebook darf Konten von Hass-Organisationen sperren

Urteil gegen Hass im Netz : Facebook darf Konten von Hass-Organisationen sperren

Die sozialen Medien sind auch zum Tummelplatz für den Hass geworden. Facebook und Co wollen sich dagegen wehren und entsprechende Nutzer sperren. Diese wehren sich. Aber die Justiz gibt Facebook Recht.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram dürfen die Konten von Hassorganisationen sperren. Sie dürfen in ähnlicher Weise auch gegen die Unterstützer solcher Organisationen vorgehen, allerdings in aller Regel erst nach einer entsprechenden Abmahnung an die Nutzer mit Hinweis auf die möglichen Folgen ihres Äußerungen im sozialen Netzwerk. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob und wann die Löschung von Kundenkonten in sozialen Netzwerken zulässig ist. Ein eingetragener Verein hatte sich per Eilverfahren gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gewehrt.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Görlitz hat den entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Begründung: Facebook sei zur Deaktivierung des Kontos berechtigt gewesen, weil der Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook/Instagram handele.

Mit dieser Entscheidung war der Verein nicht einverstanden. Er legte Berufung ein und machte geltend, dass die Gemeinschaftsstandards von Facebook, auf die es die Deaktivierungen gestützt haben, unwirksam seien. Im Übrigen seien die verhängten Maßnahmen willkürlich und unverhältnismäßig. Weder der Verein selbst könne als Hassorganisation angesehen werden, noch unterstütze er eine solche. Dem widersprach Facebook mit Blick auf seine Standards. Danach sei der Verein selbst als Hassorganisation anzusehen - zumindest aber unterstütze er eine weitere Hassorganistion, nämlich die Identitäre Bewegung

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat daraufhin auch in der Berufungsinstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook abgelehnt und damit das vorhergehende Urteil des Landgerichts Görlitz bestätigt. In dem Urteil vom 16. Juni 2020 hat der Zivilsenat ausgeführt, dass bei sozialen Netzwerken kein Kontrahierungszwang bestehe - auch dann nicht, wenn sei eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Die Netzwerke sind demnach also nicht verpflichtet, Nutzer immer aufzunehmen und zu behalten.

Die Richter weiter: Es stehe sozialen Netzwerken vielmehr grundsätzlich frei, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Zwar müsse sich eine solche Regelung zum Ausschluss von Nutzern an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien aber im konkreten Fall erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards von Facebook hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer „Hassorganisation“ zu verstehen sei.

Allerdings dürfe eine solche Kontosperrung nicht willkürlich erfolgen und müsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses berücksichtigen. Eine Sperre, die an die bloße Unterstützung einer „Hassorganisation“ anknüpfe, sei daher grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Im konkreten Fall war eine solche Abmahnung nach Feststellung des Oberlandesgerichts jedoch nicht erforderlich. Hier habe Facebook nämlich glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als Hassorganisation erfülle. Da die Sperrung seiner Accounts nicht lediglich an punktuelle Einzeläußerungen anknüpfe, die sich der Verein nicht zurechnen lassen müsse, sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen. Damit sei er eine Hassorganisation und seine Konten dürften gesperrt werden. So weit das Oberlandesgericht. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben (Az.: 4 U 2890/19).