Richter stufen Wahlplakat der NPD als strafbare Volksverhetzung ein

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt : Richter stufen Wahlplakat der NPD zum Thema Migration als strafbare Volksverhetzung ein

Klare Kante gegen Hetze im Wahlkampf. Zwei Verwaltungsgerichte haben ein Plakat der NPD als strafbare Volksverhetzung eingestuft. In Zittau durfte die Stadt deshalb die entsprechenden Plakate zu Recht abhängen. In Mönchengladbach muss die NPD dies selbst tun.

Gleich zwei Verwaltungsgerichte im Westen und im Osten von Deutschland haben ein Wahlplakat der NPD zum Thema Migration als strafbare Volksverhetzung sowie als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingestuft. Entsprechende Maßnahmen der Städte Mönchengladbach und Zittau zum Abhängen der Wahlplakate stuften die Richter in Eilverfahren jeweils als rechtmäßig ein. Ihre Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die NPD kann dagegen Beschwerde zum jeweiligen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Im ersten Fall hatte die Stadt Zittau (Landkreis Görlitz) die Plakate abhängen lassen. Zu Recht, so das Verwaltungsgericht Dresden. Begründung: „Die von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden“ (Az. 6 K 385/19).

Das Gericht weiter in seiner Mitteilung, die wir als Dokument der Zeit ungekürzt veröffentlichen: „Ausweislich des Beschlusses zeigten die Wahlplakate im Zentrum unter der in roter Farbe dargestellten Überschrift "Stoppt die Invasion:" die Parole "Migration tötet!". Graphisch unterlegt sei dieser Schriftzug mit Ortsnamen, zwischen denen sich Totenkreuze befänden. Dabei handele es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen sei, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Neben dem Wahlkampfslogan befinde sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung "Widerstand – jetzt".

Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllten. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung werde "von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Das Plakat vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind". Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt.

Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund könne die Stadt nicht – wie von der NPD beantragt – verpflichtet werden, die von ihr abgehängten Plakate erneut aufzuhängen. Durch deren Verwendung im öffentlichen Straßenraum habe die Partei eine "Dauerstraftat" verwirklicht, die von der Behörde in der von ihr gewählten Form habe beendet werden können. So weit das Verwaltungsgericht Dresden in seiner Pressemitteilung.

Ganz ähnlich argumentiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 21. Mai laut Rechtsportal Juris. Unter der Überschrift „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“ ist zu lesen: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufgehängt.“ Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach habe die NPD per Ordnungsverfügung vom 16. Mai 2019 aufgefordert, diese Plakate innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Diese Verfügung sei zu Recht ergangen, so das VG Düsseldorf. Nach dessen Auffassung gefährdet die Partei mit dem Aufhängen der Plakate im Stadtgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden „in einer Weise böswillig verächtlich gemacht, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Und weiter: Bereits aus dem Kontext der Ausdrücke "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – Jetzt –" könne ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung abgelesen werden, der Zuwanderung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten. Migranten würden unterschiedslos als widerrechtliche Eindringlinge kriminalisiert und verächtlich gemacht. Verstärkt werde diese herabwürdigende Wirkung des Wahlplakates durch die in großen Lettern hervorgehobene Aussage "Migration tötet!". Hierdurch würden Migranten generell als gefährlich gebrandmarkt und pauschal mit der Gefahr von Tötungsdelikten verknüpft.

Die Aufzählung von Städtenamen erwecke darüber hinaus den Eindruck, dass Migranten in Deutschland für eine unüberschaubare Zahl von Todesfällen verantwortlich seien. Die Gestaltung sei so gewählt, dass der Eindruck entstehe, die Aufzählung von Städtenamen lasse sich endlos fortführen, weil es sich nur um einen kleinen Ausschnitt aus der Wirklichkeit handele. Durch diesen Effekt werde die verächtlich machende Wirkung des Plakates weiter verschärft. Das Wahlplakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil Ängste gegen Migranten geschürt würden, indem sie pauschal als Schwerststraftäter dargestellt würden und suggeriert werde, dass der Staat selbst nicht willens oder in der Lage sei, Deutsche vor gewalttätigen Angriffen von Migranten zu schützen. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Rechtsportal Juris (Az.: 20 L 1449/19).

Ergänzung: Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich zwischenzeitlich mit dem Plakat befasst. Es hat einen Eilantrag der NPD gegen den Beschluss aus Dresden im Fall Zittau abgelehnt.

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