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Gericht: Schule muss Sachverhalt von Schlägerei unter Schülern klären

Gewalt unter Schülern : Wenn einer den anderen schlägt, dann ist er nicht immer im Unrecht - Es könnte ja Notwehr sein

Manche Schulen machen es sich einfach: Wenn zwei Schüler sich prügeln, dann werden beide bestraft. Dabei hat meistens einer der Jungs angefangen und einer hat sich gewehrt. Wer beide bestraft, der belohnt damit im Ergebnis unter Umständen den Angreifer. Was der wohl daraus lernt?

Manchmal ist eine Sache deutlich komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Das gilt auch beim Einsatz von Gewalt. Denn diese kann böswillige Aggression ohne Grund sein - oder ein Fall von Notwehr. Wer auf die Gewalt als Repräsentant der Ordnung angemessen reagieren will, der muss deshalb zunächst einmal den Sachverhalt aufklären. Das gilt auch nach einer Prügelei unter zwei Schülern, bei der einer der Jungs schwer verletzt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Fall klargestellt. Es hat die Schulentlassung eines Jungen nach einer Schlägerei als rechtswidrig eingestuft. Der Schüler war von einem Mitschüler tätlich angegriffen worden und hatte sich mit einem Faustschlag zur Wehr gesetzt, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte.

Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel war im August 2019 an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen angegriffen worden. Der Schüler wehrte sich mit einem Schlag, der den Mitschüler so am Kopf traf, dass dieser zu Boden fiel und einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen erlitt. Daraufhin wurde gegen den Jungen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil von einer Notwehrsituation auszugehen sei.

Parallel dazu verfügte die Gesamtschule die Entlassung des Schülers. Dagegen wehrte sich der Junge mit einer Klage vor Gericht. Das Verfahren verfolgte er weiter, obwohl er zwischenzeitlich eine andere Schule besucht und nicht an seine frühere Schule zurückkehren möchte. Er beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ab. Der Schüler legte dagegen Beschwerde ein - mit Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Schulentlassung habe sich nicht dadurch erledigt, dass der Schüler an seiner neuen Schule bleiben wolle. Die Erledigung trete in einem solchen Fall grundsätzlich erst dann ein, wenn die Schullaufbahn beendet sei, weil die Entlassung von der Schule einen Anspruch auf Wiederaufnahme grundsätzlich ausschließe. Dass der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtige, sei unerheblich, weil es auf sein subjektives Interesse nicht ankomme. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung bestehe fort, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich seien.

Das Oberverwaltungsgericht weiter zu der Schul-Entlassung: Die Ordnungsmaßnahme sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Eine Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung sei nur in begründeten Ausnahmefällen verhältnismäßig. Nämlich dann, wenn zu einem schweren oder wiederholten Fehlverhalten des Schülers weitere erschwerende Umstände wie insbesondere gewalttätiges Handeln oder schweres kriminelles Tun hinzu kämen. Solche Umstände habe die Schule aber nicht festgestellt, so die Richter. Im konkreten Fall habe der Schüler in einer Abwehrsituation gehandelt, die das Gewicht eines ihm vorzuwerfenden Fehlverhaltens auch schulordnungsrechtlich nicht unerheblich gemindert habe.

Und grundsätzlich weiter: Im Interesse des Schulfriedens sei von einem Schüler grundsätzlich zu erwarten, dass er körperliche Auseinandersetzungen, auch wenn diese von anderen ausgingen, meide und sich solchen Situationen entziehe, soweit ihm das möglich sei. Inwieweit hiernach ein dem Schüler vorwerfbares Fehlverhalten verblieben sei, bedürfe im konkreten Fall aber keiner näheren Prüfung, so das Gericht. Denn es lägen keine tatsächlichen Erkenntnisse dafür vor, dass die Schwelle zu einem gravierenden Fehlverhalten, bei dem eine Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung verhältnismäßig sein könne, im vorliegenden Fall erreicht gewesen sei.

Außerdem sei die Ordnungsmaßnahme ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer in wesentlicher Hinsicht unvollständigen Tatsachengrundlage beruhe. Die Schule habe den tatsächlichen Hergang der Schlägerei nicht vollständig berücksichtigt. Sie habe dem entlassenen Schüler ein Mitverschulden an dem Zustandekommen der Schlägerei vorgehalten, ohne konkrete tatsächliche Erkenntnisse hierfür zu benennen. Damit habe die Schule gegen ihre Pflicht verstoßen, den Sachverhalt umfassend und zeitnah aufzuklären und ihre Ermittlungen sorgfältig zu dokumentieren.So weit das Oberverwaltungsgericht Münster. Sein Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 19 E 477/20 (I. Instanz: VG Düsseldorf 18 K 129/20)).