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Gericht klärt Haftung von Musik-Händler für sexistische Lieder auf CDs

Urteil zum Verkauf von CD : Musik-Händler wurde in den Streit der Familie Geissen mit den Rappern Kollegah und Jigzaw hineingezogen

Wegen eines sexistischen Rap-Songs gegen die Töchter der Fernsehfamilie Geissen bekam ein Musik-Händler Post vom Rechtsanwalt der Familie. Er nahm daraufhin zwar die entsprechende CD aus dem Programm, sollte aber trotzdem 984 Euro für den Anwalt bezahlen.

Ein Musik-Händler mit Hunderten von CDs im Angebot muss sie nicht alle vor dem Verkauf anhören und auf sexistische, rassistische oder aus anderen Gründen verbotene Textinhalte prüfen. Sobald er aber von einem entsprechenden Inhalt auf einer der CDs erfährt, muss er reagieren und sie aus dem Programm nehmen. Wenn dies erstmalig durch ein Anwaltsschreiben der Betroffenen geschieht, dann haben diese keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten gegen den bis dahin arglosen Verkäufer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München. Es hat die Klage der beiden Töchter der bekannten Fernseh-Familie Geissen gegen einen Münchner Internethändler auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 984,60 Euro abgewiesen.

Im konkreten Fall ging es um einen zumindest sexistischen Song der Rapper Jigzaw und Kollegah. Die betroffenen jungen Frauen hatten bereits vor dem Landgericht München I wegen des Liedtextes gegen den Produzenten der entsprechenden Musik-CD „Post mortem“ am 15. Oktober 2018 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von deren Weiterverbreitung erwirkt. Der Münchner Händler bot zu jener Zeit in seinem Internetshop dieses Album „Post Mortem“ als limitiertes Boxset zum Preis von 47,99 Euro an und verkaufte es zehn Mal.

Mit Anwalt-Schreiben vom 26. Oktober 2018 mahnten die beiden Töchter der Familie ihn ab. Sie forderten die Unterlassung der gewerblichen Verbreitung der CD, da sie menschenverachtende und persönlichkeitsrechtsverletzende Textteile über sie enthalte sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Händler teilte daraufhin zunächst telefonisch mit, den Vertrieb eingestellt zu haben. Am 1. November 2018 gab er zudem die geforderte schriftliche Unterlassungserklärung ab.

Die Geissens stellten ihm anschließend über ihren Anwalt Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 984,60 Euro in Rechnung. Die von ihren Eltern vertretenen Teenager argumentieren, dass die Rechtswidrigkeit der Textzeilen auch für Laien ohne weiteres und sofort erkennbar gewesen sei. Wer aus Kostengründen riskiere, die von ihm angebotenen Produkte vorher nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, müsse die Folgen auch selbst wirtschaftlich tragen. Der Händler ist dagegen der Ansicht, dass er nicht fahrlässig gehandelt habe. Bei etwa 2.000 ständig verfügbaren Titeln bei einer Regelspielzeit von etwa 90 Minuten hätte er über 375 Tage lang jeweils 8 Stunden lang gebraucht, um sämtliche Tonträger aus seinem Programm anzuhören.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Musik-Händler Recht und wies die Klage gegen ihn ab. Begründung: Der Beklagte hafte nicht als Täter einer selbst begangenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Er habe zunächst keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der CD gehabt. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, das er sie weiterhin angeboten habe, nachdem er durch die Abmahnung von der Rechtswidrigkeit des Liedtextes erfahren hatte.

Aber welche Pflichten hatte der Händler vor Kenntnis des Inhalts. Musste er die CD vor der Aufnahme in sein Verkaufsprogramm anhören? Dazu die Richterin: Zutreffend sei, dass der Beklagte eine Vielzahl von CDs verkaufe und ihm diesbezüglich gewisse Prüfpflichten treffen. Dabei könne ihm insbesondere zugemutet werden, dass er bei Kenntnis von Rechtsverstößen eine Überprüfung vornehmen muss, ob es durch seine eigene Handlung zu einer weiteren Verletzung oder einer Vertiefung der Verletzung kommt. Bei konkreten Anhaltspunkten in diese Richtung müsse er eine solche CD also anhören. Dem Beklagten sei es aber nicht zuzumuten, so die Richterin weiter, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Das würde wegen des damit verbundenen immensen Aufwands sein Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei.

Dadurch würden die Betroffenen auch nicht schutzlos gestellt, so das Gericht. Vielmehr könnten sie sich, wie auch durch die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München getan, gegen das Musiklabel oder aber auch gegen die beiden Künstler/Rapper wenden. Hierbei könne ein effektiver und umfassender Stopp des weiteren Vertriebs einer solchen CD erreicht werden. Künftigen Vertriebshandlungen stehe dann entgegen, dass einen Musikhändler ab dem Zeitpunkt, in dem er durch den Rechteinhaber oder auf anderem Weg auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, spezielle Prüfpflichten treffen. Bei deren Nichteinhaltung müsse ein Händler dann selbst für sein Verhalten auf Unterlassung haften. So weit das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 142 C 2276/19).