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Geldstrafe für Professor wegen Beleidigung von Schwulen und Leben

Grenzen der Meinungsfreiheit : Professor wegen Beleidigung von Schwulen und Lesben zu Geldstrafe verurteilt

Auch intelligente Menschen sagen nicht immer schlaue Dinge. So wie ein Biologie-Professor, der bei der Adoption von Kindern durch Schwule und Lesben die Gefahr von staatlich geförderter Pädophilie und Kindesmissbrauch sah. Er wurde nun wegen Beleidigung verurteilt.

Das Amtsgericht Kassel hat einen Biologie-Professor wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Der heute 65 Jahre alte Inhaber eines Lehrstuhls an der Uni Kassel hatte 2017 dem Internetportal „kath.net" ein Interview zum Thema „Ehe für alle“ gegeben. Darin äußerte er sich über die Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und sprach sich gegen die Adoption von Kindern durch Schwule und Lesben aus. Bei einem entsprechenden Adoptionsrecht sehe er „staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen“.

Der zuständige Amtsrichter verurteilte den Angeklagten deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100,00 Euro. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es: Der Angeklagte habe den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt. Seine Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen. Die fraglichen Äußerungen seien insbesondere nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Die Freiheit der Wissenschaft (ähnlich wie die Meinungsfreiheit, Anmerkung des Verf.) finde ihre Grenze unter anderem in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines jeden Menschen.

Der Amtsrichter weiter: Dem Angeklagten sei es zwar unbenommen, sich – eventuell auch zugespitzt – zu Fragen der Kinderziehung durch gleichgeschlechtliche Partner zu äußern. Hinsichtlich einiger seiner Äußerungen ergebe die unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmende Abwägung jedoch, dass seine Äußerungen die Betroffenen in ihrer Ehre verletzt hätten.

Im Einzelnen: Der Angeklagte habe geäußert, bei einem Adoptionsrecht „für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen“ sehe er „staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen“. Damit habe er Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Ehen leben und Kinder adoptieren, auf deren Sexualleben reduziert. Im Kontext der von ihm getätigten Äußerungen habe er ihnen zudem eine besondere Nähe zur Pädophilie unterstellt. Das gelte auch mit Blick auf weitere Äußerungen des Angeklagten. So habe er die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder als „bemitleidenswerte Befruchtungs-Produkte“ bezeichnet, deren Erziehung durch „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ betrieben werde, die er als „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“ bezeichnete.

So weit das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom  3. August 2020 (Az. 246 Ds - 1622 Js 25245/17). Es ist nicht rechtskräftig.