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Fiskus hält die Hand auf bei großen Geschenken unter Ehepartnern

Fiskus hält die Hand auf bei großen Geschenken unter Ehepartnern

Vermögenden Ehepaaren sitzt der Fiskus im Nacken. Sobald sie mehr als 500 000 Euro an den Partner übertragen, wird unter Umständen Schenkungssteuer fällig. Und wenn das Geld von einem Einzelkonto kommt, wird eine Schenkung quasi automatisch vermutet.

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München sorgt für Unruhe unter vermögenden Ehepaaren. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil haben die Richter klargestellt, dass Geldflüsse von einem Einzelkonto des einen Ehepartners auf das Einzelkonto des anderen als schenkungssteuerpflichtige Zuwendung anzusehen sind. Das gilt auch dann, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte anschließend darauf, dass ihm schon vor der Übertragung die Hälfte des Ganzen zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert sei, trägt er laut Bundesfinanzhof hierfür die objektive Beweislast (Az.: II R 41/14).

In dem entschiedenen Fall hatte der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau übertragen. Das zuständige Finanzamt in Deutschland nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Frau wehrte sich mit der Argumentation, dass sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert sei. Die andere Hälfte des Vermögensstands habe ihr nämlich schon vor der Übertragung zugestanden. Das Finanzgericht wies die entsprechende Klage in erster Instanz ab. Begründung: Die Ehefrau habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei. Deshalb gelte die Übertragung in voller Höhe als Schenkung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Linie. Nach Feststellung der obersten deutschen Finanzrichter trägt der beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll. Insoweit genüge es laut Bundesfinanzhof insbesondere nicht, auf eine Kontovollmacht für das Konto des Partners zu verweisen. Kontovollmachten für Einzelkonten seien für die schenkungssteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung. Dieses Urteil gilt ausdrücklich nicht für Gemeinschaftskonten von Eheleuten. Hier werden große Zuwendungen von einer Seite in Richtung des gemeinsamen Kontos nach anderen Regeln beurteilt. Und hier wie da wird Schenkungssteuer erst bei Überschreitung des für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner geltenden Freibetrages von 500 000 Euro fällig.