1. Leben
  2. Recht
  3. Aktuelle Urteile & Vermischtes

Corona: Lokal zu - Wirt wollte Klopapier verkaufen - Aber er darf nicht

Behörde stoppt Unternehmer : Lokal wegen Corona geschlossen: Gastwirt wollte Klopapier und mehr verkaufen – Von wegen!

Unternehmer müssen Geld verdienen. Das wusste auch ein Gastwirt. Er wollte deshalb aus seinem wegen Corona geschlossenen Lokal einen Einkaufladen für alltägliche Produkte machen. Aber das ist nicht so einfach.

Man darf aus einer Kneipe nicht einfach einen Tante-Emma-Laden machen. Das ist nämlich eine „Umnutzung“. Und eine solche Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren ist nur auf Grundlage einer baurechtlichen Genehmigung erlaubt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden. Es hat damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf in seinem Lokal auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte.

Der Betroffene ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte. Das Lokal ist derzeit aber wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen. Der Mann fürchtet deshalb um seine wirtschaftliche Existenz. Also hatte er die Idee, sein Geschäftsmodell zu ändern und Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Küchenrollen, Obst und Gemüse, Getränke sowie Gutscheine für Online-Shops zu verkaufen. Dies teilte er der Stadt Bergisch Gladbach mit und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass seinem Vorhaben keine rechtlichen Bedenken entgegenstünden. Er werde daher mit dem Verkauf in Kürze beginnen, wenn er von der Stadt nichts Abweichendes höre. Die Stadt antwortete per E-Mail. Sie teilte dem Betroffenen mit, dass die beabsichtigte Nutzung als Verkaufsstätte unzulässig sei.

Das wollte der Gastwirt nicht akzeptieren. Er wandte sich an das Verwaltungsgericht und stellte einen Eilantrag. Er wollte feststellen lassen, dass er für den Warenverkauf keine Baugenehmigung brauche. Und zwar deshalb nicht, weil es sich um keine wesentliche Nutzungsänderung handele und die beabsichtigte Verkaufstätigkeit baurechtlich genehmigungsfrei sei. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es kam zu dem Ergebnis, dass die vom Antragsteller angestrebte Änderung der Nutzung einer baurechtlichen Genehmigung bedarf.

Begründung: Für die Nutzung einer baulichen Anlage als Gaststätte würden beispielsweise hinsichtlich des Stellplatzbedarfs andere bauordnungsrechtliche Anforderungen gelten als für eine Nutzung als Ladengeschäft. Es komme entgegen der Ansicht des betroffenen Antragstellers auch nicht darauf an, ob die Art der beabsichtigten neuen Nutzung eine höhere Intensität als die bestehende Nutzung aufweise. Die Bauordnung gehe ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können. Dies sei hier etwa im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall. So weit das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 2 L 688/20). Die Beteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Darüber würde dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.