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Corona: Demonstration von zwei Leuten mit Bollerwagen untersagt

Protest in Zeiten der Krise : Corona: Politische Demonstration von zwei Leuten mit Bollerwagen und Megaphon untersagt

Sie sind die Stützpfeiler der Demokratie. Aber in Zeiten von Corona sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Man darf seine Meinung zwar äußern - aber sich versammeln und gemeinsam durch den Ort gehen, das darf man nicht. Auch nicht zu zweit.

Die Angst vor Corona hat in der Stadt Kandel in der Südpfalz eine politische Demonstration von zwei Personen mit zwei Schildern, einem Megaphon und einem Bollerwagen verhindert. Das Verwaltungsgericht Neustadt /Weinstraße hat die vom Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter dieser Versammlung angeordnete Untersagung der Veranstaltung mit Beschluss vom 2. April 2020 als rechtens eingestuft (Az.: 5 L 333/20.NW). Die Begründung der Entscheidung zeigt, was an öffentlichem Protest in Zeiten von Corona noch möglich ist und was nicht.

Der betroffene Antragsteller hatte am 30. März beim Landkreis Germersheim für den 4. April eine Versammlung unter freiem Himmel in Kandel mit dem Thema „Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona“ angemeldet. Die Versammlung sollte um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in der Nähe eines Supermarktes beginnen und ausschließlich auf den Gehwegen durch mehrere innerörtliche Straßen wieder zurück zum Ausgangsplatz führen. In der Anmeldung hieß es, die Versammlung solle mit einem Megaphon, einem kleinen Bollerwagen mit mobiler Beschallungsanlage und zwei Schildern durchgeführt werden. Es würden nur zwei Personen inklusive des Versammlungsleiters an der Kundgebung teilnehmen. Eine Gegenveranstaltung sei nicht zu erwarten, da die Versammlung nicht beworben werde.

Mit Bescheid vom 1. April untersagte der Landkreis Germersheim die geplante Demonstration unter Hinweis darauf, der Antragsteller könne weder sicherstellen noch verhindern, dass sich weitere Personen spontan der 2-Personen-Versammlung anschließen würden. Auch sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit ein spontaner Gegenprotest zu erwarten. Es würde dadurch zu durch die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 - 3. CoBeLVO - untersagten Menschenansammlungen kommen.

Der Betroffene hat dagegen Widerspruch eingelegt und gleichzeitig vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, das Verbot der öffentlichen Zwei-Personen-Versammlung unter freiem Himmel sei rechtswidrig und verletze ihn in seinem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei nicht ersichtlich, woraus sich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung mit lediglich zwei Personen ergebe. Selbst wenn sich Dritte der Versammlung anschließen würden und dabei den geforderten Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhielten, wäre dies zulässig.

Der Betroffene weiter: Er wolle mit der Versammlung auch das aus seiner Sicht überzogene und rechtswidrige Vorgehen der verantwortlichen Regierung und Behörden in Bezug auf die aktuelle Corona-Problematik thematisieren. Dies werde durch den Landkreis mit dem Verbot verhindert. Insoweit habe der Kreis nicht das mildeste mögliche Mittel gewählt und überreagiert. Er hätte statt dessen die Versammlung auch genehmigen können mit der Auflage des Tragens von Schutzmasken, um das Infektionsrisiko bei Durchführung der Versammlung auszuschließen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Sie hat den Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Denn: Die Untersagung der Versammlung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Paragraf 3 der 3. CoBeLVO seien Veranstaltungen jeglicher Art untersagt. Bei der von dem Antragsteller geplanten Versammlung handele es sich um eine solche Veranstaltung. Das Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung erlassen worden sie, ermächtige den Landesgesetzgeber dazu, unter anderem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) insoweit einzuschränken.

Das Gericht weiter: Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, es gäbe nur zwei Versammlungsteilnehmer und diese zwei Personen dürften sich nach Verordnung im öffentlichen Raum zusammen bewegen. Bei der angemeldeten Versammlung handele es sich nämlich um eine öffentliche Versammlung. Da sich jeder an der Teilnahme Interessierte der Versammlung unter freiem Himmel anschließen könne, sei nicht gewährleistet, dass es nicht zu durch die Corona-Verordnung untersagten Menschenansammlungen kommen werde. Der Antragsgegner weise insoweit zu Recht darauf hin, dass aufgrund der in der Südpfalz außergewöhnlichen Situation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit mit einem spontanen Gegenprotest zu rechnen sei. Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass die gewählte Wegstrecke durch Wohngebiete in Kandel und die Benutzung eines Megafons, eines Bollerwagens mit mobiler Beschallungsanlage auch ohne vorherige Bewerbung innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit erlangen werde. Bei einer solchen mögliche Menschenansammlung sei damit zu rechnen, dass das Abstandsgebot der Corona-Verordnung nicht eingehalten werde. Es gebiete in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund habe die Versammlung untersagt werden dürfen, so das Fazit des Verwaltungsgerichts. Soweit der Antragsteller rüge, die Untersagung der Versammlung sei unverhältnismäßig, da es der Antragsgegner versäumt habe, beispielsweise per Auflage zusätzlich das Tragen von Schutzmasken anzuordnen, um das Infektionsrisiko bei der Versammlung auszuschließen, könne dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar schreibe beispielsweise die Stadt Jena inzwischen einen „Mund-Nasen-Schutz“ für den Aufenthalt in bestimmten öffentlichen Bereichen vor. Mit diesen Maßnahmen sei jedoch keinesfalls ein Infektionsausschluss zu erreichen. Denn es sei derzeit nicht möglich, überaus knappe Schutzmasken einer zertifizierten Schutzkategorie zur faktisch erfüllbaren Auflage zu machen. So weit das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.