Bußgeld: Polizist nutzte Datentechnik bei Suche nach einer jungen Frau

Bußgeld nach Verstoß gegen Datenschutz : Verliebter Polizist sucht Telefonnummer einer jungen Frau - Der Dienstcomputer kann helfen

Ein Polizist hat bei der privaten Suche nach Anschrift und Telefonnummer einer jungen Frau die moderne Technik seiner Behörde eingesetzt. Das ist verboten. Deshalb muss der Beamte jetzt 1400 Euro Bußgeld zahlen.

Die Mitarbeiter öffentlicher Dienststellen genießen keine Immunität bei der illegalen Verarbeitung von Daten zu privaten Zwecken. Das hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) von Baden-Württemberg klargestellt. Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des LfDI deshalb gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße von 1.400 Euro verhängt. Es ist das erste rechtskräftige Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

Der betroffene Polizeibeamte hatte laut Feststellung des LfDI bei der Suche nach einer privaten Zufallsbekanntschaft die modernen technischen Mittel der Polizei eingesetzt. Er fragte ohne dienstlichen Bezug unter Verwendung seiner dienstlichen Benutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten mit Blick auf das Kfz-Kennzeichen der Zufallsbekanntschaft ab. Mit den so gewonnenen Personalien führte er im Anschluss eine so genannte SARS-Anfrage bei der Bundesnetzagentur durch, bei welcher er neben den Personendaten der Frau auch die dort hinterlegten Festnetz- und Mobilfunknummern erfragte. Unter Verwendung der so erlangten Mobilfunknummer nahm der Polizeibeamte schließlich – ohne dienstliche Veranlassung oder Einwilligung der Geschädigten – telefonisch Kontakt mit der Frau auf.

Fazit der Datenschützer: Durch die ZEVIS- und SARS-Anfrage zu privaten Zwecken und die Verwendung der so erlangten Mobilfunknummer zur privaten Kontaktaufnahme habe der Polizeibeamte personenbezogene Daten aus den Datenbanken des Kraftfahrbundesamtes bzw. der Bundesnetzagentur eigenmächtig zu gesetzesfremden Zwecken verarbeitet. Dieser Verstoß sei der Dienststelle des Polizeibeamten nicht zuzurechnen, da der Beamte die Ermittlungen nicht in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, sondern ausschließlich zu privaten Zwecken geführt habe. Vor diesem Hintergrund sei im konkreten Fall eine Sondervorschrift des Datenschutzrechts für öffentliche Stellen nicht anwendbar, wonach gegenüber solchen Stellen die Sanktionen der DSGVO grundsätzlich nicht verhängt werden können.

Fazit des Landesbeauftragten Dr. Stefan Brink : „Auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen haben die geltenden Datenschutzregeln zu beachten. Der Landesgesetzgeber hat zwar öffentliche Stellen anders als Privatunternehmen bei Datenschutzverstößen von der Sanktionierung ausgenommen. Wenn Mitarbeiter öffentlicher Stellen allerdings dienstlich erlangte Daten zu privaten Zwecken nutzen, dann kann in gravierenden Einzelfällen gegen sie persönlich durchaus ein Bußgeld verhängt werden.“

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