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Juristen und Fasching
Alleh Hopp und Au Weia: Die rechtlichen Tücken der Fastnacht

 Gute Laune an Fastnacht. Symbolfoto.
Gute Laune an Fastnacht. Symbolfoto. FOTO: picture alliance / dpa / Roland Weihrauch
Saarbrücken. Für manche Fasebooze haben die tollen Tage ein böses Nachspiel. Sie landen wegen Unfällen, Dummheiten, Regelverletzungen oder anderen Misslichkeiten vor Gericht. Und dort ist es dann in aller Regel gar nicht mehr lustig. Dazu unser Rechts-Tipp.
Wolfgang Ihl

Am Donnerstag geht es mit der Weiberfastnacht los. Und Schnipp-Schnapp ist die Krawatte der Männer ein Stück kürzer. Das ist in aller Regel kein Problem, wenn es ein altes Stück aus dem Schrank ist. Aber wenn der Herr der Schöpfung gerade sein Geburtstagsgeschenk aus feinstem Tuch vom Nobeldesigner zur Schau trägt, dann kann das Kürzen teuer werden. Sachbeschädigung nennt sich dies dann und Schadensersatz wird auch noch fällig. Deshalb unser Tipp für Fastnacht und alle anderen Tage des Jahres: Rücksicht nehmen auf das Gegenüber - dann macht das gemeinsame Feiern noch viel mehr Spaß.

Aber leider klappt das nicht immer. Und dann müssen die Juristen und Gerichte ran. Dazu hat die ARAG-Versicherung vor einige Zeit und immer passend zur fünften Jahreszeit einen bunten Katalog von Fällen zusammengestellt. Darin geht es unter anderem um Wild-Pinkler, fliegende Schokoriegel und abstürzende Tanzpartner. Ganz besonders ärgerlich sind dabei die Wild-Pinkler. Das ist diese Sorte Männer, die sich nach fleißigem Alkoholkonsum bei Druck auf die Blase dringend irgendwo erleichtern wollen. Zur Not sogar am Kölner Dom oder vor der Haustür des Nachbarn. Das geht so natürlich nicht. Laut Gesetz stellt das "Urinieren in der Öffentlichkeit" eine Erregung des öffentlichen Ärgernisses dar. Dafür kann laut ARAG ein Ordnungsgeld von bis zu 100 Euro fällig werden.

Damit zu den erfreulichen Seiten des Karnevals. Dazu gehören sicherlich die Umzüge mit all den bunten Wagen und fröhlichen Narren. Gerade die Kinder freuen sich dabei auf allerlei Süßes, das erst geworfen und dann eingesammelt wird und in Korb oder Tüte verschwindet. Aber manchmal landet solch eine Kamelle auch an der falschen Stelle - nämlich im Gesicht eines Zuschauers. Und schon wird das Wurfbonbon zum Wurfgeschoss, das einen Schneidezahn ausgeschlagen hat. Dafür soll dann Schadensersatz und Schmerzensgeld fließen, meint der Verletzte. Aber das zuständige Gericht in Trier lehnte einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Laut Begründung gehören Bonbon-Geschosse zum Karnevalsumzug und die Zuschauer müssen sich entsprechend darauf einrichten (LG Trier, Az.: 1 S 150/94). Dies entschied auch das Amtsgericht Köln (AG Köln, Az.: 123 C 254/10) im Fall einer Dame, die von einem Schokoladenriegel am Auge getroffen wurde. Die Geschädigte wähnte die Verkehrssicherungspflicht außer Acht gelassen und forderte 1.500 Euro Schmerzensgeld. Schließlich sei das Werfen von Schokoriegeln nicht sozial üblich und rücksichtslos. Dieser Argumentation konnte das Kölner Gericht aber nicht folgen.

Deutlich mehr Verständnis bei Gericht fand eine Dame unbekannten Alters, die beim Tanzen gestürzt und verletzt worden war. Die Frau war das Opfer eines besonders ungestümen Tänzers geworden. Er hatte seine Wunschpartnerin äußerst schwungvoll und vor allem ungefragt auf die Tanzfläche gezogen. Dabei verlor er das Gleichgewicht und stürzte gemeinsam mit der Frau rückwärts aus dem geöffneten Fenster. Die Richter konnten darüber nur den Kopf schütteln. Sie stellten fest, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen gemeinsamen Tanz gehandelt habe, bei dem man freiwillig gewisse Risiken eingehe und deshalb unter Umständen auch die Folgen tragen müsse. Im konkreten Fall habe die Frau gar keine Zeit gehabt, dem Tanz zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Daher galten für den Mann keine Haftungseinschränkungen. Er musste der Frau wegen ihrer Verletzungen Schmerzensgeld zahlen (LG Hamburg, Az.: 6 U 262/98).