Aktuelle Urteile & Vermischtes

Saarbrücken. Die digitale Revolution macht auch vor der Justiz nicht halt. Wo heute noch physische Akten von Hand zu Hand wandern, sollen morgen digitale Medien übernehmen. Mitten drin in dieser Entwicklung und in Gedanken schon weit voraus ist der 27. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen von angeblicher Vergewaltigung. Trotzdem sind die Opfer nicht hilflos. Sie können etwas zur Verurteilung der Täter beitragen. Zum Beispiel, wenn sie so früh wie möglich zum Arzt gehen. Von Wolfgang Ihlmehr

Heidelberg. Hass im Internet stört den sachlichen Dialog, fördert die Ausgrenzung von Menschen und kann Gewalt in der realen Welt schüren. Facebook darf deshalb Hassreden löschen und entsprechende Nutzerzugänge sperren. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Was darf die Kunst im Verhältnis zur Religion? Darum geht es im Fall des Saarbrücker Künstlers Alexander Karle. Er stand nun wegen einer Kunstaktion bereits zum vierten Mal als Angeklagter vor Gericht. Von Wolfgang Ihlmehr

Stuttgart. Nach einer Empfehlung des Bundesamtes für Katastrophenschutz sollten die Bürger zu Hause Vorräte für Notfälle haben. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich diese Vorräte vom Regelbedarf absparen. Einen besonderen Zuschuss dafür bekommen sie nicht. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Blüten im Rotlicht: Ein Mann bezahlt mit Falschgeld im Bordell. Es gilt Vorkasse. Er wird erwischt, bekommt keinen Sex und muss vor das Strafgericht. Von Wolfgang Ihlmehr

Gießen. Keine Waffen für die Feinde der Rechtsordnung. Getreu dieser Devise haben schon Mitglieder der Rocker-Gruppen „Bandidos“ und „Gremium“ auf ihre Waffenscheine verzichten müssen. Jetzt trifft es einen Kandidaten der NPD bei einer Kommunalwahl. Von Wolfgang Ihlmehr

Koblenz. Die Hitze lässt derzeit den Abfall in Mülltonnen gammeln und stinken. Manch einer stellt die grauen oder grünen Tonnen deshalb einfach raus an die Straße. Aber das ist auf Dauer nicht erlaubt. Dazu unser Rechts-Tipp. Von Wolfgang Ihlmehr

Oldenburg. Klick und weg. Ganz schnell sind intime Fotos mit dem Smartphone gemacht und verschickt. Aber was passiert, wenn sie bei dem Falschen landen und der sie weiter teilt? Gibt es dann Schmerzensgeld? Von Wolfgang Ihlmehr

Köln. Von den Nazis in Europa geraubte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung für ihr Leid. Es fehlt an einer entsprechenden Richtlinie der Bundesregierung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln klargestellt. Von Wolfgang Ihlmehr

Luxemburg. Was ist erlaubt bei der Ausweisung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben? Weitgehend unbemerkt von der hitzigen politischen Diskussion in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof diese Frage bereits rechtsverbindlich beantwortet. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Die Generation der Hippies ist im Rentenalter. Und der Handel mit Haschisch oder Marihuana kommt heutzutage offenbar in jeder Altersgruppe vor. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Das Oberlandesgericht des Saarlandes hat einen Saarbrücker Künstler wegen Störung der Religionsausübung verurteilt. Von Wolfgang Ihlmehr

Koblenz. Zoff im Westerwald: Weil ein Unternehmer bei der AfD aktiv ist, wurde er auf Facebook angegangen. Der Mann wehrte sich und bekam Recht. Von Wolfgang Ihlmehr

Münster. Sie opfern ihr Leben im Dienst der Wissenschaft. Und kaum jemand kennt das Leid der Versuchstiere in Forschungslabors. Ein Gericht hat dazu jetzt erschreckende Details veröffentlicht. Von Wolfgang Ihlmehr

Hamm. Zoff bei der Essensausgabe: Ein Nutzer einer Tafel wollte sich selbst bedienen und bekam Streit mit ehrenamtlichen Helfern. Dabei wurde er handgreiflich. Deshalb muss er nun ins Gefängnis. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Auch ältere Menschen wünschen sich manchmal etwas Schönes und wollen es im Internet kaufen. Aber im Gegensatz zu jungen Leuten sollten sie genug Geld haben, um sich ihre Wünsche zu erfüllen. Denn auf Ratenzahlung dürfen sie nicht hoffen. Von Wolfgang Ihlmehr

Trier. Ein Gefängnis-Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz soll entlassen werden. Seine Vorgesetzten werfen ihm kumpelhaften Umgang mit den Gefangenen und massive Verstöße gegen Sicherheitsregeln vor. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken . Brandschutz-Vorschriften machten das HTW-Hochhaus fast neun Millionen Euro teurer. Baufirmen fordern das Geld vom Land, das zahlt nicht. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Dieses Urteil ist ein Hammer. Weil ein Kaufmann im Supermarkt mehrfach Kalbsleber in Obsttüten steckte und nur den Preis fürs Obst bezahlte, muss er fast neun Monatsgehälter als Strafe zahlen. Das sind 208.000 Euro! Von Wolfgang Ihlmehr

Stuttgart. Es passiert ständig: Eine Absprache im Strafprozess erspart den Opfern von Gewalt eine Aussage vor Gericht. Im Gegenzug bekommt der voll geständige Täter eine Strafmilderung. Oft sind solche „Deals“ sinnvoll. Aber manchmal werden sie zum erneuten Trauma für die Tatopfer. Von Wolfgang Ihlmehr

München. München ist eine reiche und schöne Stadt. Ausgerechnet dort sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Pfandflaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt haben. Von Wolfgang Ihlmehr

Koblenz . Gute Nachricht für Eigentümer von frei laufenden Katzen. Wenn ihr Tier weit weg von zu Hause bei einem Unfall verletzt wird, kann es auf schnelle ärztliche Hilfe hoffen. In solchen Notfällen zahlt die Allgemeinheit Vorschuss. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Tätowierungen sollen einen Körper schmücken. Aber welche Rechte hat man, wenn das vermeintliche Kunstwerk zum Horror wird? Das zeigt der Fall einer jungen Frau, die ihre Liebe für immer auf dem Arm tragen wollte. Von Wolfgang Ihlmehr

Hamm. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Aber diese Freiheit endet bei böser Hetze gegen andere Menschen und bei üblen Sprüchen gegen kriminelle Ausländer oder Flüchtlinge. Von Wolfgang Ihlmehr

Berlin. Wer als Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ein Hakenkreuz zeigt, der riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat die Justiz klargestellt. Von Wolfgang Ihlmehr

Leipzig/Düsseldorf. Politische Amtsträger sind zur Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet. Das gilt auch im Meinungsstreit gegen „Patriotische Europäer“ und andere. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hingewiesen. Von Wolfgang Ihlmehr

Bei Mobbing in der Schule hört der Spaß auf. Wer Mitschüler angeht, muss bestraft werden. Das gilt auch bei hochbegabten Schülern auf dem Gymnasium. Einer von ihnen verliert nun die Hochbegabten-Förderung. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Weil seine Hündin ihr großes Geschäft im Kofferraum erledigte, rastete ein Autofahrer aus. Er hielt an, stieg aus und legte los. Jetzt stand er wegen Tierquälerei vor Gericht. Von Wolfgang Ihlmehr

Celle. Ein Mann hat Übergewicht und schafft es, 80 Kilogramm abzunehmen. Aber die viele Haut am Bauch geht nicht weg und er will eine Operation. Seine Krankenkasse lehnt ab. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Es gibt ein Gesetz, das Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen soll. Und es gibt Leute, die dieses Gesetz zum eigenen finanziellen Vorteil ausnutzen wollen. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Es ist Sommer, die Sonne scheint und leichte Kleidung ist angesagt. Aber Achtung: Im Straßenverkehr kann allzu leichtes Schuhwerk zum Problem werden. Von Wolfgang Ihlmehr

Neustadt an der Weinstraße. Feuerwehrleute müssen Tag für Tag rund um die Uhr einsatzbereit sein. Sie müssen Feuer Löschen, Menschen in Notlagen bergen und Leben retten. Und manchmal gibt es Streit über die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit, Rufbereitschaft und Freizeit. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarlouis. Im August 2016 starb ein Mädchen (14) an einer Landstraße bei Berus, als ein junger Mann die Kontrolle über sein Auto verlor. Jetzt stand der 23-Jährige vor Gericht und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Von Wolfgang Ihlmehr

Weimar. „Reichsbürger“ lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab und sehen sich im Deutschen Reich. Das kann sie die bundesdeutsche Fahrerlaubnis kosten. Von Wolfgang Ihlmehr

Wo Großtiere gehalten werden, da entsteht Mist. Der muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Und wer sich dabei nicht an die Regeln hält, der kann bestraft werden. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Ein Informatiker soll die Betrugs-Software programmiert haben, mit der saarländische Kneipiers den Staat um Millionen geprellt haben. Das funktionierte jahrelang gut. Aber ein Zufall brachte alles ans Licht. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millionenhöhe müssen sich seit gestern zwei Angeklagte vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Von Wolfgang Ihlmehr

Celle. Der Mann ist zwar seit 1975 tot. Aber seine Frau bekam drei Jahrzehnte lang weiter seine Unfallrente. Nun muss die Tochter 141 000 Euro zurückzahlen. Von Wolfgang Ihlmehr

Hildesheim. Kater wurde von Polizeihund ohne Grund schwer verletzt. Aber der Staat wollte nur die Hälfte der Arztkosten von 4000 Euro zahlen, weil der Kater alt ist. Von Wolfgang Ihlmehr

Oldenburg. Die Justiz stärkt mögliche Väter nach dem Seitensprung mit einer verheirateten Frau: Die Liebhaber können einen Vaterschaftstest fordern. Und auf ein Umgangsrecht mit ihrem Kind hoffen. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Eine feucht-fröhliche Party. Einer der Männer wollte Sex und legte sich zu einer schlafenden Frau im Nebenraum. Jetzt wurde dem Mann der Prozess gemacht. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Vier Jahre lang soll der Betreiber eines Szenelokals keine Umsatzsteuer gezahlt haben. Jetzt stand der 55-Jährige vor Gericht. Und zur Erinnerung gab es ein Handy-Foto. Von Wolfgang Ihlmehr

München. Gute Nachricht für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz engagieren. Sie müssen ihre Entschädigung vom Staat nur noch zum Teil versteuern. Von Wolfgang Ihlmehr

Leipzig. Wann darf ein Flüchtling in Deutschland bleiben und wann muss er gehen? Über das Thema wird derzeit viel diskutiert. Die Antworten liefert die Justiz. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Wegen fahrlässiger Tötung hat das Landgericht einen 27-Jährigen verurteilt. Er hatte in Hüttigweiler bei einem Streit einen Rentner geschubst. Der fiel zu Boden und erlitt einen Schädelbruch. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken/Kirkel. Fast 13 Jahre nach einen angeblichen Mordauftrag hat das Landgericht einen Steuerberater freigesprochen. Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Ein 34-Jähriger Saarländer hat zugegeben, dass er seine sieben Monate alte Nichte mehrfach sexuell missbraucht hat. Bilder davon stellte er ins Internet. Jetzt wird der Mann auf Dauer in die forensische Psychiatrie für gefährliche Straftäter Von Wolfgang Ihlmehr

Saarbrücken. Ein 34-jähriger Saarländer steht vor Gericht, weil er seine sieben Monate alte Nichte mehrfach sexuell missbraucht haben soll. Nach dem Gutachten einer Sachverständigen könnte eine krankhafte Sex-Sucht des Mannes eine der Tat-Ursachen gewesen sein. Von Wolfgang Ihlmehr