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Mehrheit der Autofahrer will mehr Kontrollen statt höherer Strafen

Verkehrsrecht : Mehrheit will mehr Kontrollen statt höherer Strafen

Die meisten Autofahrer halten höhere Bußgelder und Strafen für ungeeignet, um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen.

(np) Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, plant das Bundesverkehrsministerium Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung. Unter anderem sind bei Verkehrsdelikten höhere Bußgelder und eine strengere Verhängung von Strafpunkten vorgesehen. Die Abstimmung darüber im Bundesrat ist für den 14. Februar geplant.

Es ist nicht nur eine drastische Erhöhung einiger Bußgelder geplant, sondern auch neue Bußgelder. Außerdem drohen Punkte, wo bislang lediglich ein Verwarnungsgeld verhängt wurde. Wesentliche Änderungen betreffen den Schutz von Radfahrern, das Parken in zweiter Reihe und die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse.

Was Autofahrer darüber denken, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im deutschen Anwaltverein ermittelt. Befragt wurden 1007 Fahrerinnen und Fahrer im Alter von 18 bis 65 Jahren.

Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) steht den Verschärfungen positiv gegenüber. Allerdings sind nur elf Prozent auf alle Fälle davon überzeugt, dass die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. 42 Prozent halten sie für „eher geeignet“. Hingegen meinen 44 Prozent, dass die geplanten Änderungen „eher nicht“ beziehungsweise „auf gar keinen Fall“ den angestrebten Effekt erzielen.

Dennoch sprechen sich zwei Drittel für höhere Bußgelder aus. 24 Prozent halten das für „sehr wirkungsvoll“, 41 Prozent für „eher wirkungsvoll“. 64 Prozent plädieren für eine strengere Punktevergabe. Von den Befragten sind 52 Prozent der Meinung, dass die derzeit geltenden Strafen und Bußgelder für Autofahrer zu niedrig sind. Demgegenüber halten 38 Prozent die jetzige Höhe der Strafen für genau richtig, sieben Prozent halten sie für zu hoch.

Dass schärfere Strafen wirklich wirksam sind, bezweifelt die große Mehrheit jedoch. Um mehr Sicherheit zu schaffen, halten 85 Prozent verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei für sinnvoller. 80 Prozent sprechen sich für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen aus. Dabei geht es in erster Linie um zusätzliche Flächen für Fahrradfahrer, die Trennung von Radwegen durch Poller vom Autoverkehr und die Verbreiterung von Fußwegen. Autofahrer in Großstädten ab 100 000 Einwohnern stufen diese Maßnahmen allerdings häufiger als weniger wirkungsvoll ein.

Als „sehr wirkungsvoll“ und „eher wirkungsvoll“ für mehr Verkehrssicherheit werden ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (56 Prozent) und mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten (47 Prozent) genannt. Ältere Autofahrer begrüßen diese beiden Maßnahmen sowie mehr Kontrollen eher als jüngere.

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt die Erneuerung des Bußgeldkatalogs in die falsche Richtung. „Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht unbedingt zu einer höheren Verkehrssicherheit bei“, sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

„Wir halten die bestehenden Strafen und Bußgelder für ausreichend und unangenehm genug. Durch höhere Bußgelder steht der Staat nur wieder im Verdacht, seine Kasse zusätzlich füllen zu wollen. Statt an der Bußgeldschraube zu drehen, wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen sehr wirkungsvoll, die auch von den befragten Autofahrern mit großer Mehrheit als die bessere Lösung angesehen wurden.“