Deutliche Preisminderung bei zu engem Stellplatz in Tiefgarage

Gerichtsurteil : Deutlich geringerer Kaufpreis bei zu engem Stellplatz

(np) Ist ein Tiefgaragenstellplatz so eng, dass man darauf nicht mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parken kann, gilt er als untauglich. Wegen dieses Mangels kann der Kaufpreis bis zu zwei Drittel gemindert werden.

Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az.: 8 U 62/18).

Ein Mann hatte mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz in der Tiefgarage gekauft. Dieser allein kostete rund 20 000 Euro. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 Meter und war damit nach Ansicht des Mannes zu schmal für ein müheloses Einparken. Er verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises zurück.

Der gerichtliche Sachverständige stellte anhand von Parkversuchen und Berechnungen fest, dass auf dem Stellplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden könne, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre. Nur wenn ein Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage bis zu seinem Stellplatz rückwärts fahre oder aber in der sechs Meter breiten Fahrgasse wende, sei es möglich, auf dem Stellplatz zu parken.

Das Gericht hielt den Stellplatz daher für zu schmal und damit mangelhaft. Die vom Sachverständigen beschriebene Rangiererei sei unzumutbar. Aufgrund der Lage und des Preises der Wohnung müsse man dort mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug parken können.

Es sei unerheblich, dass der Stellplatz der Niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung von 1989 entspreche. Es komme allein darauf an, ob der Garagenstellplatz seine Funktion erfülle. Dies sei hier nicht der Fall. Die Wertminderung von zwei Dritteln des Kaufpreises sei angemessen. Der Stellplatz könne mit den meisten Pkws nur eingeschränkt genutzt werden.

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