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Autofahrer stößt gegen Betonpoller: Gemeinde haftet

Verkehrsrecht : Auto stößt gegen Betonpoller: Gemeinde haftet

(np) Kommunen haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein, sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit.

Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az.: 11 U 54/18).

Ein Autofahrer wollte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 Zentimeter hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller. Er verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde den Großteil des Schadens tragen musste. Ein Sachverständiger hatte bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller auf keinen Fall rechtzeitig sehen konnten.

Die Gemeinde hätte die Poller so aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen waren. Auch für eine nächtliche Beleuchtung müsse die Gemeinde sorgen, erklärten die Richter. Sie rechneten dem Autofahrer wegen der allgemeinen Betriebsgefahr eines Autos jedoch ein Mitverschulden von 25 Prozent an.