Vorsorgedokumente gut aufbewahren

Verbrauchertipp : Vollmachten müssen gut auffindbar sein

Vorsorgedokumente oder Verfügungen hat im Alltag niemand dabei. Im Ernstfall müssen diese Unterlagen jedoch schnell gefunden werden. Es gibt einige Möglichkeiten, die Dokumente leicht zugänglich aufzubewahren.

(dpa) Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind wichtige Dokumente, die im Notfall schnell gebraucht werden. Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson ausgewählt werden, die für den Verfasser der Vollmacht handeln kann, wenn dieser vorübergehend oder dauerhaft unfähig geworden ist, selbst Entscheidungen zu treffen.

Wer keine Vorsorgevollmacht erteilen möchte, kann zumindest eine Betreuungsverfügung erstellen. Die eingesetzte Vertrauensperson würde dann im Vorsorgefall zum Betreuer bestellt. Sie unterläge damit der gerichtlichen Kontrolle durch ein Betreuungsgericht.

„Wir empfehlen jedem, der über 18 Jahre alt ist, eine Vorsorgevollmacht anzufertigen“, sagt Simone Weidner von der Stiftung Warentest. „Dazu kann man getrost ein Formular zum Ankreuzen nutzen, wie es beispielsweise die Stiftung Warentest anbietet.“ Auch das Bundesjustizministerium und verschiedene Institutionen bieten Musterformulare an.

Diese Dokumente können allerdings nur wirksam werden, wenn sie im Ernstfall auch gefunden werden. Eine Möglichkeit ist, die Unterlagen zu Hause in einem Notfallordner aufzubewahren, der schnell zu finden ist. Oder man händigt der Person, die man zum Bevollmächtigten ernannt hat, eine Kopie aus, damit sie sofort handlungsfähig ist. „Wer ein Original aus der Hand gibt, muss jedoch absolutes Vertrauen zu der Person haben“, betont Simone Weidner. Beim leisesten Zweifel empfiehlt sich der Gang zum Notar.

Die Beurkundung durch einen Notar ist zwar nicht unbedingt notwendig. „Es ist aber für die Akzeptanz im alltäglichen Rechtsverkehr hilfreich, wenn die Vollmacht durch einen Notar beglaubigt oder besser noch beurkundet ist“, sagt Karin Bumann vom Deutschen Caritasverband. Die Kosten hierfür richten sich nach dem eigenen Einkommen beziehungsweise Vermögen. Laut Stiftung Warentest kosten Beratung, Vorsorgetext und Beurkundung bei einem Vermögen von rund 250 000 Euro zwischen 260 und 360 Euro. Wesentlich günstiger ist es, sich die Unterschrift bei der Betreuungsbehörde beglaubigen zu lassen. Das kostet 10 Euro.

Im Falle einer notariellen Beurkundung gestaltet der Notar die Vollmacht rechtssicher aus und stimmt sie auf die jeweiligen individuellen Bedürfnisse des Kunden ab. Die Überprüfung der Identität und Geschäftsfähigkeit des Kunden führt zudem dazu, dass das Dokument später kaum angezweifelt werden kann.

Gerade bei hochbetagten Menschen hilft dies, spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der erteilten Vollmacht zu vermeiden. „Für bestimmte Angelegenheiten ist eine beurkundete Vollmacht sogar zwingend“, erklärt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer. „Nur die beurkundete Vorsorgevollmacht deckt alle Arten von Rechtsgeschäften bestmöglich ab.“

Solle der Bevollmächtigte beispielsweise über das Haus oder die Eigentumswohnung verfügen dürfen, sei eine beurkundete Vorsorgevollmacht erforderlich, informiert die Stiftung Warentest. Das gilt auch, wenn der Bevollmächtigte die Erlaubnis hat, einen Kredit aufzunehmen, zum Beispiel wenn im Vorsorgefall der Umzug in eine neue Wohnung, eine besondere Krankenbehandlung oder ein Pflegeheimplatz zwischenfinanziert werden müssen.

Ein weiterer Vorteil der notariellen Beurkundung ist, dass der Notar das Original der Vollmachtsurkunde aufbewahrt. Falls erforderlich können davon noch Jahre später Abschriften angefertigt werden.

„Privatschriftliche Vollmachten sind hier problematisch, wenn die Vollmacht verloren geht“, sagt Dominik Hüren. Ohne das Original der Vollmachtsurkunde ist eine Vertretung nicht möglich. Ist der Verfasser der Vollmacht zum Beispiel zwischenzeitlich geschäftsunfähig geworden, kann er keine neue Vollmachtsurkunde ausstellen. Die Bestellung eines Betreuers durch ein Gericht ist dann unumgänglich.

Ähnlich sollte jeder im Prinzip auch mit einer Patientenverfügung umgehen. In diesem Dokument kann man seine Wünsche zu einer medizinischen Behandlung für den Fall festlegen, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, darüber zu entscheiden. Auch für die Patientenverfügung gibt es Formulare, etwa von der Stiftung Warentest, Ärztekammern oder sozialen Institutionen. Mitunter hilft der Hausarzt dabei, die Patientenverfügung auszufüllen und zu formulieren.

„Diese Unterlagen können ebenfalls im Notfallordner zu Hause aufbewahrt werden“, sagt Simone Weidner. „Es ist aber wichtig, sie von Zeit zu Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, weil sich Rechtsprechung und medizinische Standards ändern.“

Eine notarielle Beurkundung der Patientenverfügung ist nicht unbedingt notwendig. „Sie hat jedoch den Vorteil, dass der Notar über die Tragweite der Verfügung belehrt und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt für eine Ausgestaltung sorgt, die auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt und rechtssicher ist“, sagt Hüren.

Wer Vorsorgevollmacht, eine Patienten- oder Betreuungsverfügung nicht zu Hause aufbewahren will, kann die Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) melden. „Die Dokumente werden aber lediglich registriert, nicht hinterlegt“, erläutert Dominik Hüren. Allerdings wird dadurch gewährleistet, dass die Vorsorgedokumente in einem Betreuungsverfahren auch beachtet werden. Denn im Notfall fragen Gerichte beim Register nach, ob Daten hinterlegt wurden. Das Gericht erfährt so den Namen und die Anschrift des Bevollmächtigten oder des vorgeschlagenen Betreuers.

Es kann sinnvoll sein, einen Hinweis auf die Vorsorgedokumente in der Brieftasche bei sich zu tragen. „Der Text könnte lauten: Ich habe eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung. Bitte informieren Sie im Notfall folgende Person...“, rät Simone Weidner.

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