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Hausordnung
Strikte Ruhezeit nervt Klavierspielerin

In der Hausordnung müssen alle Lärmquellen, egal ob Klavierspielen oder Handwerken, gleich behandelt werden.
In der Hausordnung müssen alle Lärmquellen, egal ob Klavierspielen oder Handwerken, gleich behandelt werden. FOTO: Franziska Gabbert / dpa-tmn
Frankfurt. Alle Lärmquellen müssen in der Hausordnung gleich behandelt werden.

(dpa) Verschiedene Lärmquellen müssen in der Hausordnung gleich behandelt werden. Eine Wohneigentümergemeinschaft darf einzelne mögliche Störer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gegenüber anderen bevorzugen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-13 S 131/16).



Im verhandelten Fall schrieb die Hausordnung klare Ruhezeiten vor: Von 13 bis 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr war Lärm untersagt. Zusätzlich enthielt die Hausordnung aber eine Passage, die das Musizieren, insbesondere das Klavierspielen, beschränkte. Erlaubt war dies für höchstens zwei Stunden am Tag und an Werktagen nur von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 19 Uhr. Samstagsnachmittags war es nur bis 17 Uhr erlaubt. Eine Hausbewohnerin wollte dies nicht hinnehmen und klagte.

Das Landgericht erklärte die Regelung in der Hausordnung für unwirksam, weil verschiedene Geräuschquellen bei den Ruhezeiten unterschiedlich behandelt wurden. Dadurch würden einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund bevorzugt. Während das Klavierspielen zeitlich stark beschränkt werde, seien andere Störungen wie zum Beispiel Handwerken außerhalb der Ruhezeiten ohne Beschränkungen möglich.

Die Frage, in welchem Umfang das Musizieren in einer Wohnung als sozial übliches Verhalten jeden Tag hingenommen werden muss, wurde von den Richtern allerdings nicht beantwortet.