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Streit um überhöhtes Anwaltshonorar vorm Bundesgerichtshof

Verbraucherschutz : Streit um überhöhtes Anwaltshonorar

(dpa) Ein Rechtsanwalt muss seine Arbeitszeit minutengenau abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zudem sei eine Vereinbarung unwirksam, wonach der Mandant mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zahlen sollte, zumal auch noch der Streitwert überhöht angesetzt war.

Mit diesem Urteil werden Verbraucher besser vor überhöhten Anwaltshonoraren geschützt (Az.: IX ZR 140/19).

Ein Fachanwalt hatte für einen Arbeitnehmer über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags verhandelt. Das Ergebnis sah vor, dass der Mann eine Abfindung von 10 000 Euro brutto und ein wohlwollendes Zeugnis bekommen sollte. Allerdings behielt der Anwalt das Geld direkt ein, denn er stellte seinem Mandanten knapp 11 300 Euro in Rechnung. Die Differenz sollte dieser ihm noch bezahlen. Der Mann verlangte jedoch seine Abfindung, sodass der Streit vor Gericht landete. Die Bundesrichter entschieden letztlich, dass der Anwalt für seinen Zeitaufwand von vier Stunden und 28 Minuten nur gut 1500 Euro in Rechnung stellen darf. Die verwendete Klausel zur Mindestvergütung benachteilige den Mandanten unangemessen, zumal der Anwalt den dafür maßgeblichen Streitwert noch um die Abfindung erhöht hatte. Eine solche Vereinbarung diene „einseitig, ohne jede Rücksicht auf die Interessen des Mandanten, der Optimierung der Anwaltsvergütung“.

Vorgesehen war außerdem, dass der vereinbarte Stundensatz von 290 Euro je angefangene Viertelstunde abgerechnet wird. Auch das beanstandeten die Richter. So ein Takt, „der auch durch die belanglosesten Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgelöst wird und beliebig oft zur Anwendung gebracht werden kann“, sei „keinesfalls gerechtfertigt“. Zum Beispiel reiche „die auch nur flüchtige Durchsicht des E-Mail-Eingangsfachs“, um wieder ein Viertel des Stundensatzes anzusetzen. Es müsse nach Minuten abgerechnet werden, entschieden die Richter.