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Streit um Hightech-Rauchmelder

Streit um Hightech-Rauchmelder

Mieter müssen den Einbau eines Rauchmelders als Modernisierungsmaßnahme dulden, auch wenn das Gerät mit Funktechnik ausgestattet ist. Denn der Vermieter hat das Recht, den Gerätetyp frei zu wählen.

Als eine Vermieterin in der Wohnung seines Mieters einen modernen Rauchmelder mit Funktechnik installieren lassen wollte, protestierte der Mieter . Er gab an, seine Persönlichkeitsrechte würden verletzt. Denn das ausgewählte Gerät diene nicht nur dem Brandschutz, sondern könne mittels Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie auch Bewegungsprofile von Personen in der Wohnung erstellen. Außerdem war der Mann davon überzeugt, dass technisch sogar eine Aufzeichnung von Gesprächen möglich sei, die in der Wohnung geführt würden. Er bot der Vermieterin an, auf eigene Kosten ein Gerät zu kaufen. Die Frau lehnte dies jedoch ab.

Die Richter des Landgerichts Köln (Az.: 10 S 88/15) gaben ihr Recht und stellten klar, dass der Vermieter eine sogenannte Dispositionsbefugnis habe. Das heißt, er kann über die Marke der Rauchmelder, die Anzahl der Geräte und das zu beauftragende Fachunternehmen bestimmen. Zudem erleichtere eine einheitliche Geräte-Ausstattung im Gebäude den Einbau und die spätere Wartung. Dadurch sei ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.

Eine Beschwerde gegen dieses Urteil nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an. Es bestehe "keine Aussicht auf Erfolg", heißt es in der Begründung (1 BvR2921/15). Die bloße Möglichkeit, dass das Gerät manipuliert werden könne, reiche nicht aus, es abzulehnen. Der Mieter müsse dies beweisen.