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Stolpersteine bei der Urlaubsplanung

Stolpersteine bei der Urlaubsplanung

Bei einer Fünf-Tage-Woche stehen Arbeitnehmern 20 Tage Urlaub pro Jahr zu. Diesen gesetzlichen Anspruch hat jeder. Weniger eindeutig ist geregelt, wann der Urlaub genommen werden darf. Oft führt die Urlaubsplanung daher zu Konflikten.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da steht schon die Urlaubsplanung an. Der Jahresurlaub soll eingereicht werden, und die Kollegen äußern bereits Wünsche. Auch der Resturlaub muss weg. Welche Rechte die Arbeitnehmer beim Thema Urlaub haben, ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt.

"Der konkrete Urlaubsanspruch richtet sich nach den wöchentlichen Arbeitsstunden", erklärt Rechtsanwalt Arne Maier aus Esslingen . Wer sechs Tage in der Woche arbeitet, hat vom Gesetz her ein Anrecht auf 24 Werktage Urlaub im Jahr. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind es 20 Werktage Urlaub. Wer weniger arbeitet, wie Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber, dem stehen weniger Urlaubstage zu. "Bei lediglich zwei Arbeitstagen pro Woche sind das acht bezahlte Urlaubstage im Jahr", sagt Maier.

Hinzu kommen Urlaubstage, die der Arbeitgeber freiwillig gewährt oder die von den Tarifparteien zusätzlich vereinbart wurden. "Die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes sind nur das gesetzliche Minimum", erläutert Arne Maier. Die meisten Arbeits- und Tarifverträge gingen über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus, sagt Tjark Menssen, Leiter der Rechtsabteilung bei der DGB-Rechtsschutz-GmbH in Berlin. "Angestellte im öffentlichen Dienst haben beispielsweise 30 Tage Urlaub im Jahr."

Dem Arbeitnehmer steht es allerdings nicht frei, Urlaub zu nehmen, wann er das möchte. "Der Arbeitgeber sollte die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen", erläutert Janine Fazelly. Sie ist Rechtsanwältin beim AGA-Unternehmensverband in Hamburg. In diesem Verband, der auf Fragen der Unternehmens- und Personalführung spezialisiert ist, sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Unternehmen organisiert. "Wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, kann er einen Urlaubswunsch aber ablehnen", sagt Fazelly. Solche betrieblichen Belange sind etwa personelle Engpässe oder Inventurarbeiten für den Jahresabschluss. In den meisten Unternehmen muss Urlaub daher beantragt werden.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub auch verwehren, wenn es zu Kollisionen mit Wünschen anderer Mitarbeiter kommt, die sozial vorrangig zu behandeln sind, zum Beispiel weil sie zur Ferienzeit schulpflichtige Kinder betreuen müssen. Ein klassischer Konfliktfall sind die Sommerferien. "Hier gilt meist die Regel: Wer mehr Kinder hat, wird bevorzugt", sagt Rechtsanwalt Arne Maier. Das darf aber nicht über Jahre hinweg so gehen, dann muss der Arbeitgeber auch mal die Urlaubswünsche der anderen Mitarbeiter berücksichtigen.

"Der Arbeitgeber sollte es so einrichten, dass der Urlaub möglichst zusammenhängend genommen werden kann", sagt Fazelly. In der Praxis wird aber selten der gesamte Urlaub am Stück genommen, üblich sind meist nur zwei bis drei zusammenhängende Wochen. "Wer vier Wochen nach Asien reisen möchte, sollte das daher im Vorfeld mit seinem Chef besprechen." Anders liegen die Dinge, wenn ein Urlaub bereits gewährt wurde. "Ein einmal genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden", betont Janine Fazelly. Es ist auch nicht erlaubt, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur dann Urlaub genehmigt, wenn im Betrieb nicht viel zu tun ist. "Eine einseitige Anordnung von Urlaub wegen bloßen Arbeitsmangels ist nicht zulässig", erklärt Tjark Menssen vom DGB-Rechtsschutz. Doch auch von dieser Regel gibt es eine Ausnahme. "Beim Betriebsurlaub setzt der Betrieb einen Zeitraum fest, in dem die Belegschaft Urlaub macht", erklärt Rechtsanwalt Maier. Eine solche Regelung muss aber mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser zustimmen.

Resturlaub sieht der Gesetzgeber eigentlich nicht vor. "Das Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass der Urlaub noch im selben Kalenderjahr genommen werden muss", erläutert Janine Fazelly vom AGA-Unternehmensverband. Nur bei betrieblichen Ausnahmefällen oder aus persönlichen Gründen darf Resturlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen werden. "Viele Arbeitsverträge sehen eine Kulanz bis Ende März vor." Wird der Urlaub bis dahin nicht genommen, verfallen die Tage. "Eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage ist nur zulässig, wenn der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet", informiert Fazelly.

Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt, muss er selbst aktiv werden und sich unverzüglich beim Arbeitgeber krankmelden. "Der Anspruch auf Urlaub bleibt dann für die Dauer der Krankheit erhalten", erläutert DGB-Jurist Menssen. Das heißt, der Mitarbeiter kann seine Urlaubstage zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

"Am häufigsten kommen Klienten zu mir in die Rechtsberatung mit der Frage, wann der Arbeitgeber Urlaub gewähren muss", berichtet Rechtsanwalt Arne Maier. "Das ist der Bereich, der am wenigsten eindeutig geregelt ist." Aus diesem Grund führt der Ärger um den Urlaub selten zu Rechtsstreitigkeiten. Zu bestimmten Zeiten Urlaub zu machen, kann nicht ohne Weiteres eingeklagt werden. "Ich rate deshalb dazu, das im Gespräch mit dem Chef zu klären." Wurden Urlaubswünsche nicht berücksichtigt, können sich Arbeitnehmer auch an den Betriebsrat wenden. "Ein Urlaub ist aber meist keinen Konflikt mit dem Arbeitgeber wert", meint Arne Maier.

gesetze-im-internet.de/

bundesrecht/burlg/

gesamt.pdf

Zum Thema:

HintergrundArbeitnehmer haben ein Anrecht auf sogenanntes Urlaubsentgelt. Während des Urlaubs wird der durchschnittliche Verdienst der letzten 13 Wochen weitergezahlt. Überstunden fließen in die Berechnung nicht ein. Allerdings müssen Lohnerhöhungen der letzten drei Monate, sofern sie nicht nur vorübergehend sind, berücksichtigt werden. Ein verringerter Lohn, der etwa auf Kurzarbeit oder Krankheit zurückzuführen ist, darf hingegen keine Rolle spielen. Wie viel Urlaubsentgelt einem zusteht, kann man leicht berechnen. Den in den letzten 13 Wochen bei einer Fünf-Tage-Woche erzielten Verdienst teilt man durch 65 (13 x 5 Tage = 65 Tage) und multipliziert ihn mit den Urlaubstagen. np