Recht zu bekommen ist oft kostspielig

Verbraucherservice : Recht zu bekommen, ist oft kostspielig

Ein Rechtsstreit ist teurer. Wer einen Anwalt einschaltet und Klage erhebt, muss Honorar und Gebühren bezahlen. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann. Auch eine Versicherung kann sinnvoll sein.

(dpa) Die Vorfreude auf den Urlaub war groß. Doch am Ziel angekommen, folgte die Ernüchterung. Das Hotel lag anders als vom Reiseanbieter beworben nicht in einer ruhigen Gegend, sondern an einer stark befahrenen Straße. Als die Urlauber nach ihrer Rückkehr einen Teil des Reisepreises zurückfordern, stellt sich der Reiseanbieter stur. Ist es in diesem Fall sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten und zu klagen? Viele Betroffene scheuen die Kosten dafür.

Anwaltshonorare sind deutlich gestiegen Ein Streit kann sich über Jahre hinziehen, und der Ausgang ist ungewiss. Hinzu kommt, dass Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren deutlich gestiegen sind. Darauf weist Thomas Lämmrich hin, Rechtsschutzexperte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Seinen Angaben zufolge haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht. Basis der Berechnungen waren rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung.

Kosten sind vergleichsweise günstig Die Kosten orientieren sich am Streitwert. Hatte beispielsweise eine Reise einen Streitwert von 2400 Euro, so musste ein Kunde, der im Jahr 2018 wegen Mängeln am Urlaubsort Klage erhoben, jedoch vor Gericht eine Niederlage erlitten hatte, mit Kosten von 1747 Euro rechnen. „Das ist ein Kostenanstieg von 25 Prozent im Vergleich zu einem vergleichbaren Streitfall aus dem Jahr 2012“, sagt Lämmrich.

„Im Jahr 2013 wurden die Rechtsanwaltsvergütung und die Gerichtskosten erstmals nach mehr als neun Jahren angepasst“, sagt Herbert Peter Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung war seit 2004 unverändert geblieben, „obwohl die Kosten für die Berufsausübung stetig gestiegen sind“, so Schons.

Nach seinen Angaben sind die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten allerdings kalkulierbar, weil die Gebühren gesetzlich geregelt sind, und vergleichsweise günstig.

Bei einer Kündigungsschutzklage zum Beispiel seien die Kosten schon aus sozialpolitischen Gründen begrenzt, betont Rechtsanwalt Herbert Peter Schons. Bei einem Brutto-Monatsverdienst von beispielsweise 3000 Euro belaufen sich die Gerichts- und Anwaltsgebühren auf unter 2000 Euro, also weniger als ein Bruttogehalt.

Gesetzgeber hat Risiko begrenzt Zudem hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht zumindest in der ersten Instanz das Risiko begrenzt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, also auch der Arbeitgeber, falls er Recht bekommen sollte.

Egal, um welche Art von Streitigkeiten es geht, niemand muss aus Angst vor hohen Kosten darauf verzichten, sein Recht durchzusetzen. Einkommensschwache können Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. „Beides kann man beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort beantragen“, sagt Philipp Opfermann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Wird der Antrag bewilligt, können Betroffene einen Anwalt ihres Vertrauens beauftragen. Die Kosten übernimmt der Staat. Teilweise bieten auch Verbraucherzentralen Rechtsberatung an.

Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten Mit einer Rechtsschutzversicherung kann man sich schon im Vorhinein wappnen. „Auch vermeintlich kleine Streitigkeiten können im Fall einer Klage sehr teuer werden“, warnt Opfermann. Die Rechtsschutzversicherung zahlt neben den Gerichtsgebühren auch die Gebühren für den eigenen und den gegnerischen Anwalt, wenn der Versicherungsnehmer im Prozess unterliegt.

„Auch Gutachterkosten, die ebenfalls erheblich sein können, werden von der Versicherung übernommen“, betont Lämmrich. Viele Versicherer bieten weitere Leistungen an, zum Beispiel eine eigene Telefon-Rechtsberatung, die Vermittlung von Anwälten oder Mediation.

Ob der Abschluss sinnvoll ist, hängt davon ab, wie hoch man das Risiko einschätzt, in einem bestimmten Bereich in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Lohnenswert könne ein Verkehrs-, Arbeits-, Vertrags- oder Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sein, sagt Lämmrich. „In jedem Fall sollte man sich beraten lassen, um den passenden Versicherungsschutz abzuschließen“, lautet sein Rat.

Wer sich für eine Rechtsschutz-Police interessiert, sollte mehrere Angebote einholen und vergleichen. „Manche Rechtsschutzgebiete sind jedoch zumeist nicht versicherbar, zum Beispiel kostenintensive Familienstreitigkeiten wie Scheidung und Erbschaft“, erklärt Opfermann. Wichtig ist deshalb auch, nicht nur auf den Preis zu achten, sondern auch auf die genauen Versicherungsbedingungen.

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