Pflegeheim muss Kostenerhöhung vier Wochen vorher ankündigen
Bonn · Das Pflegeheim darf seine Kosten nicht überraschend nachträglich erhöhen. Forderungen nach rückwirkenden Zahlungen sind daher auch nur berechtigt, wenn die Erhöhung schon vor dem beabsichtigten Startzeitpunkt angekündigt war - und zwar schriftlich mindestens vier Wochen vorher.
Die neuen Heimkosten dürfen dann auch nicht höher ausfallen als angekündigt. Darauf weist die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) in Bonn hin. Dieses Vorgehen ist geregelt im bundesweit geltenden Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. (WBVG). Betroffene sollten die Schreiben des Heimbetreibers daher immer sehr genau prüfen: Wurde die Frist wirklich eingehalten?
Grundsätzlich müssen auch die Gründe für die Preiserhöhung bekannt gegeben werden. Die Posten, die sich ändern sollen, sowie die neuen und alten Heimkosten müssen in dem Schreiben anschaulich gegenübergestellt sein. Auch muss die Preiserhöhung angemessen sein, was bedeutet, dass einzelne Leistungen und Kosten denen vergleichbarer Einrichtungen oder Leistungen entsprechen müssen, erklärt der BIVA.
