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Keine Steuerermäßigung für Grabsanierung

Steuerrecht : Grabsanierung nicht steuerbegünstigt

(afp) Das Finanzamt gewährt für die Sanierung eines Grabes keinen Steuernachlass. Das gilt auch, wenn es sich um eine alte Familiengrabstätte handelt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az: VI R 48/17).

Im verhandelten Fall ging es um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte in Hessen. Wegen der fehlenden Standsicherheit des Grabsteins forderte die Gemeinde die Familie zu einer Sanierung auf. Eine Frau und ihr Bruder kamen dem nach und teilten sich die Kosten.

In ihrer Steuererklärung vermerkte die Frau ihren Anteil als „außergewöhnliche Belastungen“. Das sind zwangsläufige Ausgaben, die anderen Bürgern in vergleichbarer Lebenslage üblicherweise nicht entstehen und daher steuermindernd wirken. Die Frau verwies auf die Auskunft der Friedhofsverwaltung, wonach eine grundlegende Grabsanierung nur alle 50 Jahre erforderlich sei. Daher handle es sich um außergewöhnliche Ausgaben. Aus Sicherheitsgründen sei die Sanierung zudem zwingend erforderlich gewesen.

Das Finanzamt lehnte eine Steuerminderung ab. Das Hessische Finanzgericht jedoch urteilte, die Sanierungskosten dürften als „außerordentliche Aufwendungen“ geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er entschied, es handle sich steuerrechtlich nicht um „zwangsläufige Ausgaben“. Die Verpflichtung, die Sanierung zu bezahlen, reiche hierfür nicht aus. „Zwangsläufig“ seien nur Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf. Eine Familiengrabstätte sei aber kein existenznotwendiger Vermögensgegenstand. Dass die Familie die Grabstätte erhalte, sei dem eigenen Willen sowie familiären und kirchlichen Traditionen geschuldet.

Außerdem könnten die Sanierungskosten nicht als Beerdigungskosten eingestuft werden, die unter Umständen durchaus als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien.