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Verbraucherschutz
Hilfe bei Ärger mit Bank und Versicherung

Geraten Kunden mit ihrer Versicherung, Bank oder anderen Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, in Streit, können sie zunächst die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes um Hilfe bitten.
Geraten Kunden mit ihrer Versicherung, Bank oder anderen Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, in Streit, können sie zunächst die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes um Hilfe bitten. FOTO: dpa-tmn / Andrea Warnecke
Bonn. Wer sich von einem Unternehmen finanziell über den Tisch gezogen fühlt, muss nicht zwangsläufig vor Gericht ziehen. Außer an Schlichtungsstellen können sich Verbraucher auch direkt an die Finanzdienstleistungsaufsicht wenden.

(dpa) Nicht immer läuft mit Finanzanbietern alles rund. So will die Bank Gebühren kassieren, die so nicht vereinbart waren, oder die Versicherung will das Geld für die Schadensregulierung nicht rausrücken. Wer sich dagegen wehren will, sollte eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, in Betracht ziehen.


Die Bafin beaufsichtigt Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, aber ebenso Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie inländische Fonds. Mancher Streit mit Finanzunternehmen lässt sich durch eine Beschwerde vermeiden.



Wer kann sich bei der Bafin beschweren?

„Über die Unternehmen, die von der Bafin beaufsichtigt werden, kann sich jede Privatperson beschweren, und zwar kostenlos“, sagt Bafin-Sprecher Oliver Struck. Das tun jedes Jahr Tausende Kunden.

Was sollte die Beschwerde enthalten?

Neben Angaben zum Kunden wie Name und Anschrift sind Angaben zum Unternehmen, Art des Vertrages, Vertragsnummer sowie Beschwerdegrund notwendig. Außerdem sollte enthalten sein, ob andere Beschwerden erfolgt sind, etwa bei einer Ombudsstelle, oder bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Korrespondenz mit dem Unternehmen sollte in Kopie beigefügt sein. „Eine besondere Form gibt es nicht“, so Struck. Die Beschwerde muss lediglich schriftlich erfolgen.

Was passiert nach Beschwerdeeingang?

„Die Bafin prüft die eingereichten Unterlagen und fordert, wenn nötig, eine Stellungnahme des Unternehmens an“, erklärt Sprecher Struck. Stellt sich heraus, dass die Bafin als Aufsichtsbehörde einschreiten muss, setzt sie sich mit dem betreffenden Unternehmen weiter auseinander. „In welcher Weise die Bafin gegenüber einem Unternehmen tätig wird, darf sie aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht allerdings nicht mitteilen“, sagt Struck. Der Beschwerdeführer erhält auf jeden Fall ein abschließendes Schreiben.

In welchen Fällen kann die Bafin helfen?

Einzelne Streitfälle kann und darf die Bafin nicht verbindlich entscheiden, auch allgemeine Rechtsberatungen oder Gutachten kann die Aufsichtsbehörde nicht bieten. Allerdings gibt es Fälle, bei denen Unternehmen aufgrund der Beschwerde einlenken. So wollte beispielsweise eine Frau ihre Riester-Rentenversicherung auf einen anderen Versicherer übertragen. Dafür sollten ihr 4,5 Prozent des Übernahmebetrags als Kosten berechnet werden. Die Prüfung der Bafin ergab, dass weder der Versicherungsschein noch die Versicherungsbedingungen dafür eine Grundlage boten. Es existiert auch keine gesetzliche Verpflichtung. Der Versicherer verzichtete schließlich auf die Übertragungskosten und erklärte, so auch bei anderen Übertragungen zu verfahren.

Was bedeutet es, wenn eine Beschwerde abgelehnt wird?

Wenn die Bafin keinen Anlass sieht, als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, stehen dem Kunden immer noch alle rechtlichen Möglichkeiten offen. Er kann also zum Beispiel eine Klage einreichen oder sein Glück bei einer Ombudsstelle versuchen. „Die Ablehnung ist keinesfalls bereits eine Vorentscheidung“, sagt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Katia Genkin. Das heißt, dass der Kunde trotzdem im Recht sein kann und ihm dieses Recht später auch vor Gericht zugesprochen wird. Das liegt daran, dass Aufsichtsrecht und Vertragsrecht zwei unterschiedliche Dinge sind. Wenn zum Beispiel bei einer Versicherung die Schadenregulierung Monate in Anspruch nimmt, weil die Abteilung viel zu wenige Mitarbeiter hat, dann wäre das ein Missstand, den sich die Finanzdienstleistungsaufsicht vorknöpfen kann. Wenn aber die Schadenregulierung dauert, weil nach der Sichtweise der Versicherung noch Dokumente fehlen oder andere vertragliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann wird die Bafin-Beschwerde nicht viel nutzen.

Wie sinnvoll ist eine Bafin-Beschwerde?

„Nicht jede Beschwerde erzielt die erhoffte Wirkung“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Trotzdem ist es wichtig, auch die Bafin über Fehlverhalten der Finanzinstitute zu informieren. Immerhin kann die Aufsicht auch Sanktionen verhängen und hinter den Kulissen im Interesse vieler anderer Verbraucher auf die Institute einwirken.“

Was sollten Kunden unbedingt beachten?

„Trotz einer Beschwerde bei der Bafin laufen Verjährungsfristen weiter“, sagt Rechtsanwältin Genkin. „Stehen Ansprüche kurz vor der Verjährung, sind weitere Maßnahmen notwendig, etwa die Zustellung eines Mahnbescheides oder die Klageerhebung. Auch die Beschwerde bei einer Ombudsstelle kann, je nach Verfahrensordnung, dazu führen, dass die Verjährung gehemmt wird.“ Ferner können einige Ombudsstellen anders als die Bafin verbindlich entscheiden.

Der Versicherungsombudsmann erlässt zum Beispiel bei einem Beschwerdewert von bis zu 10 000 Euro eine Entscheidung. Die Versicherung ist an die Entscheidung gebunden. Der Kunde hingegen kann, wenn er sich mehr verspricht, trotzdem noch vor Gericht ziehen.