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Hausbesuch verweigert: Jobcenter muss Miete nicht übernehmen

Hausbesuch verweigert: Jobcenter muss Miete nicht übernehmen

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Empfänger, darf das Jobcenter einen Hausbesuch durchführen. Verweigert er diese, muss der Mieter damit rechnen, dass Miete und Heizkosten nicht länger übernommen werden.

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 315/14 B ER), auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. Im verhandelten Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin einen Hausbesuch durch Vertreter des Jobcenters verweigert. Die Behörde wollte sichergehen, dass die Frau nicht mietfrei bei ihrer Tochter wohnt, denn das Jobcenter zahlte der Frau einen Mietkostenzuschuss von 280 Euro. Nachdem die Frau den Hausbesuch verweigerte, kürzte die Behörde die Zahlungen. Beim Sozialgericht Koblenz bekam die Frau zunächst Recht, unterlag aber vor dem Landessozialgericht. Das Jobcenter sei für die Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft berechtigt, durch einen Hausbesuch festzustellen, ob die Wohnung tatsächlich genutzt wird.