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Gericht rettet Hausfrieden

München. Wird ein Mieter von Nachbarn beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kein Recht zu erfahren, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 463 C 10947/14). Nachdem seine Vermieterin einen Mieter schriftlich aufgefordert hatte, die Belästigung anderer Mieter und Nachbarn zu unterlassen und ihm mit einer Abmahnung und bei weiteren Verstößen mit fristloser Kündigung gedroht hatte, zog der Mann vor Gericht. Er wollte wissen, wer sich über ihn beschwert hatte und was der Anlass dafür war. Eine Pflicht zur Fürsorge Agentur

Wird ein Mieter von Nachbarn beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kein Recht zu erfahren, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 463 C 10947/14).

Nachdem seine Vermieterin einen Mieter schriftlich aufgefordert hatte, die Belästigung anderer Mieter und Nachbarn zu unterlassen und ihm mit einer Abmahnung und bei weiteren Verstößen mit fristloser Kündigung gedroht hatte, zog der Mann vor Gericht. Er wollte wissen, wer sich über ihn beschwert hatte und was der Anlass dafür war.

Eine Pflicht zur Fürsorge

Die Vermieterin hatte sich zuvor geweigert, ihm diese Auskünfte zu geben, vor allem, weil die betroffenen Mieter und Nachbarn sie aus Angst vor dem Kläger um Vertraulichkeit gebeten hatten. Die Richterin gab der Vermieterin Recht und wies die Klage des Mannes ab. Aufgrund des Mietverhältnisses bestehe kein Anspruch auf Auskunft. Das Gericht betonte, die Vermieterin habe gegenüber ihren Mietern auch eine Fürsorgepflicht. Nenne sie dem Mieter gegenüber Ross und Reiter, drohe weitere Gefahr für den Hausfrieden. Das Urteil ist rechtskräftig.