Das Finanzamt darf keine verdeckte Recherche betreiben
München · Grundsätzlich darf das Finanzamt sich auch an Dritte wenden, um die Angaben eines Steuerpflichtigen zu überprüfen. Doch ein sogenanntes Auskunftsersuchen ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige offensichtlich keine Bereitschaft gezeigt hat, selbst den Sachverhalt aufzuklären.
Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielt hat. Das Finanzamt kontrollierte seine Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004. Bei der steuerlichen Außenprüfung schrieb die Behörde auch eine Geschäftspartnerin des Klägers an. Die Behörde wollte wissen, ob die Frau an den Kläger Provisionszahlungen geleistet hatte. Zuvor hatte bereits ein Lieferant des Klägers Ausgleichszahlungen angegeben.
Das Problem: Das Finanzamt fragte direkt bei der Geschäftspartnerin nach. Der Kläger wurde jedoch nicht vorab um Auskunft gebeten. Dagegen klagte der Mann. Zu Recht, urteilten die Richter des Bundesfinanzhofes. Eine solche Anfrage sei nur möglich, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen zeige, dass er sich an der Aufklärung eines Sachverhaltes nicht beteiligen wird. Das sei hier jedoch nicht der Fall.
