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Strafrecht
„Blöde Kuh“ kostet 700 Euro Strafe

Gerüchte verbreiten sich oft schnell. Wer aber absichtlich schlecht über andere redet, kann sich strafbar machen. Bei übler Nachrede droht eine Geldstrafe, in schweren Fällen sogar bis zu zwei Jahre Haft.
Gerüchte verbreiten sich oft schnell. Wer aber absichtlich schlecht über andere redet, kann sich strafbar machen. Bei übler Nachrede droht eine Geldstrafe, in schweren Fällen sogar bis zu zwei Jahre Haft. FOTO: dpa-tmn / Klaus-Dietmar Gabbert
Hamburg. Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede können eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellen. Stellt ein Geschädigter einen Strafantrag, drohen dem Verursacher Geld- und Freiheitsstrafen.

(dpa) Nicht nur im Internet sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Auch auf der Straße oder im beruflichen Alltag kommt es immer mal wieder zu Schmähungen. Nicht jeder lässt sich das gefallen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es 2016 insgesamt 234 341 Anzeigen wegen Beleidigung. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von 7,3 Prozent.


Kommt es nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Gerichtsverfahren, kann das ernste Folgen haben. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder aber eine Geldstrafe, die sich aus der Einkommenshöhe des Täters errechnet. Aber ab wann ist eine Äußerung beleidigend?

Eine Beleidigung ist eine Äußerung oder Handlung, die die Ehre einer anderen Person verletzt. Laut Strafgesetzbuch muss der Täter mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe rechnen, wenn diese Handlung mit einer Tätlichkeit wie etwa Treten oder Anspucken verbunden ist. „Die Höhe der Geldstrafe hängt davon ab, wie schwer die Beleidigung ist und ob sie in einem Gespräch unter vier Augen oder in einem größeren Kreis erfolgt ist“, erklärt der Hamburger Strafverteidiger Jes Meyer-Lohkamp. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins. „Wer aber jede Kritik als Beleidigung ansieht und sie geahndet wissen will, wird in den meisten Fällen nicht damit durchkommen“, sagt der Tübinger Jura-Professor Bernd Heinrich.



Mitunter kann eine Beleidigung auch eine äußerst subjektive Angelegenheit sein. „Das ist der Fall, wenn jemand einen anderen beispielsweise als HSV-Anhänger bezeichnet, der er nicht ist“, erläutert Meyer-Lohkamp. Der eine reagiert darauf unempfindlich, der andere jedoch kann zutiefst gekränkt sein, weil er beispielsweise eingefleischter BVB-Fan ist. Ob deswegen ein Strafantrag wegen Beleidigung gestellt werden muss, sei dahingestellt.

Liegt eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vor, kann der Geschädigte auch Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen, hat das Landgericht Bonn entschieden (Az.: 6 T 17/10). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Frau für die wiederholten Beleidigungen einer Nachbarin („blöde Kuh, asoziales Pack, Hexe“) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 700 Euro verurteilt (Az.:16 U 15/09).

Im Alltag kommt es bei einer Auseinandersetzung oft zu wechselseitigen Beleidigungen. Stellt einer der Streithähne einen Strafantrag, müssen die Ermittler abwägen. „Häufig wird dann das Verfahren eingestellt“, sagt Jura-Professor Heinrich. Aber es kommt immer auf die Umstände an. „Die Entscheidung, ob eine Äußerung oder eine Handlung strafbar ist, liegt bei den Gerichten und muss dort für jeden Einzelfall getroffen werden“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz.

Jes Meyer-Lohkamp nennt hierfür ein Beispiel: „Wer einen Polizisten „Bullen“ nennt, macht sich nicht immer wegen Beleidigung strafbar.“ Das Landgericht Regensburg urteilte, dass das ohne beleidigende Absicht geäußerte Wort „Bulle“ Umgangssprache sei (Az.: 3 Ns 134 Js 97458/04). „Wird aber „Bulle“ zusammen mit Wörtern wie „dämlich“ oder „Schwein“ verwendet, dann ist das eine Beleidigung.“

Neben der Beleidigung gibt es noch die üble Nachrede. „Hierbei behauptet jemand herabwürdigende Tatsachen über einen anderen, die nachweisbar nicht der Wahrheit entsprechen“, erläutert Bernd Heinrich. Dem Täter drohen bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. „Üble Nachrede ist ein Angriff auf die Ehre eines Dritten durch eine falsche Tatsachenbehauptung“, sagt Meyer-Lohkamp. Weiß der Täter, dass die ehrverletzende Behauptung nicht der Wahrheit entspricht, dann handelt es sich um eine Verleumdung. Das ist etwa der Fall, wenn jemand am Tag der Hochzeit wider besseres Wissen sagt: „Ich habe den Bräutigam am Vorabend in ein Bordell gehen sehen“.

Wer eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung ahnden lassen will, muss einen Strafantrag stellen. Dies kann bei einer Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft mündlich zu Protokoll gegeben werden oder schriftlich geschehen. Der Sachverhalt muss präzise geschildert werden. Die Vorwürfe werden dann geprüft. Anschließend werden die Antragsteller informiert, ob die Vorwürfe berechtigt sind und ein Verfahren eröffnet wird oder ob kein Anlass für ein Verfahren vorliegt. „Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden“, sagt Heinrich. Die Frist beginnt, wenn der Antragsteller Kenntnis von der Tat und dem mutmaßlichen Täter erhält.

Immer wieder kommt es auch zu Ehrverletzungen am Arbeitsplatz. Beleidigt etwa eine Angestellte ihre Chefin, stellt diese nicht unbedingt einen Strafantrag. Vielmehr kündigt sie der Mitarbeiterin. Das hat eine Firma in Berlin mit einer Beschäftigten gemacht, die ihre Vorgesetzte als „blöde Kuh“ beschimpft hatte. Die Geschasste klagte gegen ihre fristlose Kündigung und bekam Recht. Das Landesarbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung für unwirksam und verwies darauf, dass in dem Betrieb ein rauer Ton üblich sei. Zudem sei der Kraftausdruck durch die ebenfalls nicht sehr höfliche Vorgesetzte provoziert worden (Az.: 15 Sa 1222/05).