Kostenpflichtiger Inhalt: Betriebsrente : „Das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge massiv zerstört“

Der doppelte Beitrag auf Betriebsrenten bleibt grundsätzlich erhalten. Was die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu sagen.

Zufrieden mit dem neuen GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz sind sie nicht, die saarländischen Bundestagsabgeordneten. Diese Anfang des Jahres in Kraft getretene Regelwerk, das vorsieht, die Betriebsrentner teilweise von doppelten Krankenkassen-Beiträgen zu entlasten, sei jedoch besser als nichts, meinen sie fast unisono. Das geht aus den Antworten der Saar-Parlamentarier auf eine Anfrage unserer Zeitung hervor.

Nadine Schön (CDU) Die Abgeordneten, die den Fraktionen der großen Koalition angehören, plagt politisch zwar auch noch ein schlechtes Gewissen wegen des 2004 eingeführten Gesundheits-Modernisierungsgesetzes (GMG), das dazu führte, dass die Betriebsrenten mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungs-Beitrag belastet wurden. Diese Entscheidung „hat massiv Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, sagt Nadine Schön (St. Wendel), stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion. „In meinen Augen darf so etwas nie wieder passieren.“ Dennoch verteidigt sie den Kompromiss und weist darauf hin, „dass 60 Prozent der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz zahlen“. Die übrigen 40 Prozent „werden spürbar entlastet“. Sie merkt allerdings auch an, dass den Krankenkassen dadurch Einnahme-Ausfälle von 1,2 Milliarden Euro entstehen, die diese selbst aufbringen müssten.

Markus Uhl (CDU) In die gleiche Kerbe schlägt der CDU-Abgeordnete Markus Uhl (Homburg). Seiner Auffassung nach „haben wir eine deutliche Verbesserung der Situation herbeigeführt“. Mit dem neuen Gesetz „entlasten wir vier Millionen Betriebsrentner“. Für eine höhere Entlastung „fehlt derzeit leider das Geld bei den Krankenkassen“, auch wenn eine weitergehende Regelung aus Sicht der Betroffenen „sicherlich wünschenswert und nachvollziehbar gewesen wäre“. Für Uhl ist das Thema vorläufig abgeschlossen. „Vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik erachte ich weitere Anpassungen in dieser Thematik derzeit für nicht möglich“, so Uhl.

Markus Uhl. Foto: Uhl/CDU

Peter Altmeier (CDU) Ähnlich äußert sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in seiner Eigenschaft als Parlamentarier aus Saarlouis. Das Gesetz sei erst Anfang des Jahres in Kraft getreten „und es muss zunächst abgewartet werden, inwiefern damit spürbare Verbesserungen für die betriebliche Altersversorgung einhergehen“, teilte er mit.

Peter Altmeier. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Josephine Ortleb (SPD) Für die Saarbrücker SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb ist die Sache noch nicht abgehakt, auch wenn „wir als SPD mit der jetzigen Entlastung einen großen Schritt weitergekommen sind“. Doch „für weitere Verbesserungen müssen wir den Koalitionspartner noch überzeugen oder eine Umsetzung über die große Koalition hinaus in Erwägung ziehen“. Bei einem weiteren Reformvorstoß „werbe ich dafür, sich die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge ganzheitlich anzuschauen und für alle sicher zu gestalten“. Zudem fordert Ortleb, „dass für Betriebsrenten genauso wie bei der gesetzlichen Rente nur noch der halbe Krankenkassen-Beitrag erhoben wird“.

Josephine Ortleb. Foto: BENNO KRAEHAHN

Christian Petry (SPD) Dieser Forderung schließt sich auch ihr aus Neunkirchen stammender Fraktionskollege Christian Petry an. „Mit dieser Halbierung schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentner.“ Petry erinnert daran, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt hat, der diesen Vorschlag zur Halbierung der Beiträge enthalten habe. „Doch Spahn wurde durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt.“

Christian Petry. Foto: Benno Kraehahn/SPD

Heiko Maas (SPD) Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Abgeordneter aus Saarlouis, schließt sich dem Vorschlag der Beitrags-Halbierung an. Maas sieht in der jetzt gefundenen Regelung „einen pragmatischen Kompromiss“, der „insbesondere für kleine Betriebsrenten eine spürbare Entlastung mit sich bringt“. Er plädiert jedoch für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“. Wie diese aussehen könnte, werde deutlicher, wenn die Rentenkommission im Frühjahr ein Gesamtkonzept für einen Generationenvertrag vorlegt.

Heiko Maas. Foto: dpa/Karlheinz Schindler

Markus Tressel (Die Grünen) Auch der saarländische Grünen-Abgeordnete Markus Tressel fordert „zeitnah einen deutlich größeren Wurf bei der Kranken- und Pflegeversicherung“. Kritisch sieht er, dass die durch das neue Gesetz entstehenden Beitragsausfälle von rund 1,2 Milliarden Euro „ausschließlich von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten aufgebracht werden müssen“. Für ihn sei eine Finanzierung aus Steuermitteln wünschenswert gewesen. Denn jetzt müssten auch Menschen mit geringem Einkommen, die in der Regel keine Betriebsrente hätten, „die Entlastung der eher besser situierten Betriebsrentner mitfinanzieren“.

Markus Tressel. Foto: Erik Marquardt

Thomas Lutze (Die Linke) Der Saar-Parlamentarier der Linksfraktion, Thomas Lutze, geht noch einen Schritt weiter. Er will erreichen, dass die Arbeitgeber in jedem Fall mindestens die Hälfte der Beiträge, die in eine Betriebsrente fließen, zahlen müssen. Darüber hinaus sollten bei den Direktversicherungen, die sich aus einer Entgelt-Umwandlung speisen, die Befreiung von den Sozialbeiträgen wieder aufgehoben werden. „Im Gegenzug soll die komplette Beitragsfreiheit bei der Rentenauszahlung eingeführt werden“, schlägt Lutze vor.

Thomas Lutze. Foto: dpa/Oliver Dietze

Oliver Luksic (FDP) Mit diesem Vorschlag kann sich auch der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic anfreunden. Er setzt sich ebenfalls „für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden“. Diese Änderung soll seiner Auffassung nach „so schnell wie möglich umgesetzt werden“. Doch schon vorher „hätten wir uns mehr Mut gewünscht, um die betriebliche Altersvorsorge insgesamt wieder attraktiver zu machen“.

Oliver Luksic. Foto: Bundestag/Andreas Schlichter/ Bundestag
Christian Wirth. Foto: dpa/Oliver Dietze

Christian Wirth (AfD) Der saarländische AfD-Abgeordnete Christian Wirth sieht ebenfalls weiteren Reformbedarf. Er fordert, dass die eingezahlten Beträge in die betriebliche Altersversorgung „in der Ansparphase beitragsfrei sein sollen, damit das Maximum an Kapital zur Rendite-Erwirtschaftung zur Verfügung steht“. Unmittelbar vor dem Auszahlungsbeginn „sollen nur die eingezahlten Beträge, aber nicht die Rendite, mit dem halben Satz der Kranken- und Pflegeversicherung einmalig verbeitragt werden“, schlägt Wirth weiter vor. „Die Auszahlungen selbst sollen beitragsfrei bleiben.“