Bei Straßenfest ist kein Sicherheitsdienst nötig

Hamm · Kein Schmerzensgeld bei Unachtsamkeit Passanten können bei einem Sturz auf dem Bürgersteig nicht auf Schmerzensgeld hoffen, wenn ihre eigene Unachtsamkeit ausschlaggebend war. Das gilt etwa für den Fall, dass jemand über die Kante eines Kellerlichtschachts stolpert.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann eine solche Gefahrenquelle bei gebotener Aufmerksamkeit durchaus wahrgenommen werden (Az.: 24 U 38/12).

Bei Straßenfest ist kein Sicherheitsdienst nötig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes keinen Sicherheitsdienst beschäftigen muss, der die Musiker vor Übergriffen der Besucher schützt. Das gelte jedenfalls dann, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Musiker bestehen (Az.:1 U 14/13), berichtet das Rechtsportal Juris.

Kein Unfallschutz bei Privat-Telefonat im Job

Privates Telefonieren in der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Rechtsportal Beck Online klargestellt. Demnach gilt insbesondere: Bei privaten Telefonaten am Arbeitsplatz gibt es keinen Versicherungsschutz, wenn die Tätigkeit dadurch mehr als nur geringfügig unterbrochen wird (Az.: L 3 U 33/11). Im konkreten Fall wurde die Klage eines Lagerarbeiters wegen eines Unfalls nach einem Telefongespräch abgewiesen. Dieser habe sich 20 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert, so das Gericht. Damit sei die private Tätigkeit nicht wie gefordert "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt worden.

Polizisten müssen für Wasserschaden haften

Polizeibeamte müssen bei ihren Einsätzen darauf achten, dass Dritte nicht zu Schaden kommen. Andernfalls haben Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz, befand das Kammergericht Berlin (Az.: 9 U 171/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet. Wird bei einer Festnahme beispielsweise versehentlich eine Wohnung unter Wasser gesetzt, muss der Schaden demnach ersetzt werden.

Mieter hat ein Rechtauf heißes Wasser

Manche mögen es heiß, andere eher kalt. Getreu dieser Devise stritten sich ein Mieter und ein Vermieter vor dem Amtsgericht München über die angemessene Badewannen-Temperatur in einer Wohnung. Das Ergebnis laut Rechtsportal Juris: Es sei eine Temperatur von mindestens 41 Grad Celsius nötig. Der Vermieter müsse deshalb eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, die eine Wanne in einem zumutbaren Zeitraum mit entsprechend warmen Wasser befülle (Az.: 463 C 4744/11). Im konkreten Fall musste der Vermieter für den Mieter eine neue Therme installieren, weil das alte Gerät diesen Ansprüchen nicht genügte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort