„Klimaschutz ist eine Menschheitspflicht“ Rechtsexperte: Der Staat verstößt gegen das Grundgesetz, wenn er das Klima nicht schützt

Interview | Saarbrücken · Thomas Giegerich, Professor für Völkerrecht an der Saar-Uni, erklärt im Gespräch mit der SZ, wieso das Grundgesetz Klimaschutz vorschreibt, Straßenblockaden durch Aktivisten möglicherweise legal sind – und warum Bayern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht.

Thomas Giegerich (64), Professor für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, pocht auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Thomas Giegerich (64), Professor für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, pocht auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Foto: Iris Maria Maurer

Seit Monaten wird die angekündigte Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes heftig kritisiert. Vor der Bundestagsabstimmung haben sich nun auch Rechtsexperten aus ganz Deutschland in die Debatte eingeschaltet: Über 60 Professoren für Verfassungs- und Völkerrecht stellen sich auf der Website „Verfassungsblog“ gegen die geplanten Änderungen – und erinnern die Politik an ihre rechtlichen Verpflichtungen.