Zu wenig konkrete Vorschläge „Danke für nichts“ – scharfe Kritik an saarländischen Klimaschutzgesetz

Saarbrücken · Die Richtung sei zwar gut, aber konkrete Vorschläge fehlen: So lautet das Urteil verschiedener Umweltschutzgruppen von über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, der im März in den Landtag eingebracht werden soll. Auch Arbeitskammer und IHK schlagen kritische Töne an.

Das Klimaschutzgesetz aus dem Ministerium von Petra Berg (SPD) stößt bisher auf wenig Gegenliebe. Bis das Gesetz im Landtag zur Abstimmung steht, sind aber noch einige Wochen Zeit.

Das Klimaschutzgesetz aus dem Ministerium von Petra Berg (SPD) stößt bisher auf wenig Gegenliebe. Bis das Gesetz im Landtag zur Abstimmung steht, sind aber noch einige Wochen Zeit.

Foto: BeckerBredel

Rund einen Monat ist es her, seit Umwelt- und Klimaministerin Petra Berg (SPD) den Entwurf des saarländischen Klimaschutzgesetzes vorstellte (wir berichteten). Im Zuge der externen Anhörung hatte das Ministerium anschließend die so genannten Träger öffentlicher Belange, also Behörden und Verbände, die durch das Gesetz in ihren Aufgaben berührt werden, um eine Stellungnahme gebeten. Die Frist dafür verstrich vor wenigen Tagen – und das Urteil fällt weitgehend negativ aus.