Zoom unter Druck Video-Plattform Zoom blockt Nutzer auf Wunsch Pekings
Peking · Das Unternehmen erklärt die Sperrung chinesischer Konten mit den in dem asiatischen Land geltenden Rechtsvorschriften. Es hagelt Kritik.
Chinas Staatssicherheit setzt Zoom unter Druck. Trotz Kritik will die US-Plattform Nutzer in China weiter von Videokonferenzen aussperren, wenn ihre Aktivitäten von der Regierung als illegal eingestuft werden. Die Konferenz-Plattform Zoom hat eingeräumt, drei Videotreffen chinesischer Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber geschlossen zu haben.
Das US-Unternehmen aus San José in Kalifornien erklärte anschließend, dass die Konten wieder aktiviert worden seien. Allerdings werde die Plattform nach eigener Darstellung auch in Zukunft den Anweisungen chinesischer Stellen über illegale Aktivitäten folgen, wolle aber Konten außerhalb Chinas nicht mehr beschränken. „Über die nächsten Tage“ werde eine Software entwickelt, die es ermöglichen solle, Teilnehmer nach ihrem Standort aus Videotreffen ausschließen zu können. „Das ermöglicht es uns, Forderungen lokaler Behörden zu erfüllen, wenn diese Aktivitäten auf unserer Plattform als illegal innerhalb ihrer Grenzen betrachten“, heißt es von Seiten der Firma. Auf Forderungen der chinesischen Regierung zu Konferenzen außerhalb Chinas, solle nicht mehr eingegangen werden.
Das Vorgehen der Plattform stößt auf scharfe Kritik. Im Mittelpunkt standen Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Chinesische Stellen hätten von Zoom verlangt, diese Videotreffen im Mai und Anfang Juni zu verhindern und die Konten der Gastgeber zu deaktivieren, weil das Gedenken an das Massaker in China illegal sei, erklärte Zoom. Bei einem der Treffen sei nichts unternommen worden, weil kein Teilnehmer aus China stammte.
Der in den USA im Exil lebende ehemalige Studentenführer Wang Dan zeigte sich „geschockt und empört“. Chinas Regierung greife weltweit die Demokratie an und mische sich in den USA ein. „Die Welt sollte dieser Gefahr gegenüber wachsam sein.“ US-Unternehmen sollten sich an amerikanische Gesetze halten. „Alle Tätigkeiten, die das liberale demokratische System verletzen, um Unternehmensgewinne zu erzielen, sind ein Verstoß gegen nationale amerikanische Interessen.“
Die Organisation „Humanitarian China“ warf Zoom vor, sich zum Komplizen der kommunistischen Führung gemacht zu haben, „die Erinnerung an das Massaker von Tian‘anmen auszulöschen“. Die in den USA ansässige Gruppe des chinesischen Bürgerrechtlers und ehemaligen Studentenführers Zhou Fengsuo, dessen Konto gesperrt wurde, hatte ein Gedenken von 250 Teilnehmern zum 4. Juni 1989 organisiert.
Mit der Zunahme der Videokonferenzen durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Zoom-Nutzer von zehn auf 300 Millionen gewachsen. Internet-Experten äußerten mehrfach Sicherheitsbedenken zu Zoom. Sie verwiesen darauf, dass ein großer Teil seiner Produktentwicklung in China stattfindet und das Unternehmen unter Druck gesetzt werden könne. Zoom argumentiert, sich als globales Unternehmen an die Gesetze in den Ländern halten zu müssen. Zoom erlaubt seit Mai keine individuellen Konten mehr in China, so dass diese auch keine Videotreffen organisieren können.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat nach eigenen Angaben mehr als 170 000 angeblich von der chinesischen Regierung gesteuerte Propaganda-Accounts von seiner Plattform entfernt. Bei der Aktion seien rund 23 750 Nutzerkonten entdeckt, die Falschinformationen verbreitet hätten. Die Konten seien frühzeitig erkannt und daraufhin entfernt worden.
