Es sei unzulässig, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung mitliest, um maßgeschneiderte Werbung anzeigen zu können. Eine rechtskonforme Einwilligung des Nutzers sei nicht dadurch gegeben, dass Verbraucher der Datenschutzerklärung insgesamt zustimmen.

Der Verband habe Google zuvor abgemahnt und eine Frist bis zum 25. Januar eingeräumt, um eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der US-Konzern habe im Januar allerdings erklärt, seine Datenschutzerklärung stehe im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen. Da der Konzern die Unterlassungserklärung nicht abgegeben habe, werde der VZBV die Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüfe derzeit den Umfang der Klageerhebung.

Der VZBV hat nach eigenen Angaben bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen sei Google in Berufung gegangen. Dieses Verfahren liege derzeit beim Kammergericht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung sei noch nicht bestimmt. Google habe im Sommer 2015 seine Datenschutzbestimmungen geändert. Allerdings seien die vom VZBV beanstandete Klauseln zum Teil immer noch darin zu finden.