Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russland schafft eigenes Staatsnetz

Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft : Russland will eigenes Staatsnetz schaffen

Die Regierung in Moskau plant, ein eigenes Internet aufzubauen. Das könnte der Zensur Tür und Tor öffnen.

Von einem „Staatsinternet“ in Russland ist seit Monaten die Rede. Nun ist das umstrittene Gesetz über ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Der russische Staat will ein eigenständiges, vom Rest des Internets unabhängiges Netz schaffen, die dazugehörige digitale Infrastruktur aufbauen und in großem Umfang Vorratsdaten speichern. Laut Präsident Wladimir Putin sei das für die nationale Sicherheit notwendig.

Kritiker befürchten, Russland könnte vom Rest des Internets komplett abgeschnitten werden. Schon seit Längerem sind viele Internetseiten, die etwa in Deutschland aufgerufen werden können, für russische Nutzer gesperrt. Das Gesetz erlaube es ebenso, einzelne Nachrichten zu blockieren wie das Internet komplett abzuschalten, kritisieren Menschenrechtler von Human Rights Watch. Die Organisation sieht Tür und Tor geöffnet für eine Massenüberwachung, für politische Repression und die Aufhebung der Privatsphäre.

Tausende, vor allem junge Menschen, hatten im Frühjahr dagegen demonstriert, als Putin das Gesetz unterschrieben hatte. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies ein Sprecher Putins zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom weltweiten Netz abzukoppeln. Doch bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.

Der Moskauer Aktivist Alexander Isawnin, der für die Freiheit des Internets in seinem Land kämpft, sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Er ist Mitglied der Nichtregierungsorganisation Roskomswoboda, die sich für die digitalen Rechte von Internetnutzern einsetzt. Ziel des Gesetzes sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt in Russland durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Auch solle der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden, erklärt Isawnin. Solche Knotenpunkte dienen als Austauschpunkte für den Datenverkehr im Internet. Die Infrastruktur dafür müsse jedoch erst noch aufgebaut werden. Dafür sollten sich die Internetanbieter Geräte anschaffen, die es der obersten russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.

Der freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. Mit dem Gesetz habe der Staat nun die Möglichkeit, direkt in die Informationsfreiheit einzugreifen. „Nach allen bisherigen Erfahrungen ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt Isawnin. Der Aktivist befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet in Russland künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch fraglich, ob die Ideen der Regierung technisch überhaupt umgesetzt werden könnten.

Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Unternehmen ihren Datenverkehr monatelang speichern müssen. Der russische Staat will eine komplett neue Infrastruktur schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden. Das führte etwa zur Sperrung des Karriere–Netzwerks LinkedIn in Russland. Gegen Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungsstrafen. Gesperrt sind russische Nutzer vom Zugang zu den sozialen Medien aber nicht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen nun bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. „Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den
digitalen Informationsfluss abzuschneiden“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Die Bundesregierung hat den Kreml am Freitag zur Wahrung der Meinungsfreiheit aufgerufen. „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Information und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer Demokratie sind“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssten sich auch das umstrittene Gesetz und die Maßnahmen zu dessen Umsetzung messen lassen.

Wer in Moskau im Sommer bei den Protesten der Opposition unterwegs war, bekam einen Vorgeschmack darauf, wie der russische Staat in Zukunft in die Informationsfreiheit seiner Bürger eingreifen könnte. Einen Beitrag in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen oder auch nur zu telefonieren, war teils nicht mehr möglich. Bei Protesten in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach gesperrt.

(dpa)
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