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Entscheidung vorm Bundesverfassungsgericht
Streit um Überwachung im Netz geht nach Karlsruhe

Frankfurt. Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein. dpa

Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren in großem Stil Daten zu „Aufklärungszwecken“ ab. Dabei sammelt der BND Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern anlasslos im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach Auffassung des Unternehmens verstößt das gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, also das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.


Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte der 6. Senat. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, befand das Gericht. „Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar“, so Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Group AG.