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Streit um Mediengesetz in Australien: Google zahlt, Facebook blockiert

Facebook stellt sich quer : Angriff auf Australiens Mediengesetz

Das neue Mediengesetz Australiens führt zu einem Kräftemessen zwischen der Regierung und Facebook. Der Internetkonzern hat auf stur geschaltet.

Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung über ein geplantes Mediengesetz eskaliert. Australische Facebook-Nutzer können keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr über die Seiten des sozialen Netzwerks weitergeben. Premierminister Scott Morrison nannte die Maßnahmen „ebenso enttäuschend wir arrogant“ und erklärte in einer Mitteilung, Facebook habe Australien „entfreundet“.

Hintergrund sind die Pläne der Regierung in Canberra, dass Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook künftig australische Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten lange erklärt, sie hielten dies für nicht umsetzbar. Allerdings einigte sich Google mittlerweile unter anderem mit Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp auf Zahlungen für journalistische Inhalte des Unternehmens.

Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, geplant seien „bedeutende Zahlungen“ an News Corp, teilte der Konzern mit, der in Australien Zeitungen wie „The Australian“, „The Daily Telegraph“ und „The Herald Sun“ besitzt. Das Abkommen umfasst auch Audio- und Videoinhalte. Für seine Medieninhalte soll News Corp nun einen Anteil an Googles Werbeeinnahmen bekommen. Der Chef des Medienkonzerns, Robert Thomson, bedankte sich bei australischen Regierungsmitarbeitern – sie seien eingestanden für ihr Land und den Journalismus.

Am Montag hatte bereits der australische Konzern Seven West Media eine Vereinbarung mit Google über Nachrichteninhalte geschlossen, die über die Google-Suche verbreitet werden. Konkurrent Nine Entertainment stand Berichten zufolge ebenfalls kurz vor einer Einigung mit Google. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ABC soll sich in Gesprächen befinden.

Facebook hingegen lehnt das geplante Gesetz ab. Der Konzern schrieb in einer Mitteilung, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. „Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, das die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden.“

Als Folge der Maßnahme waren am Mittwoch auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Betroffen waren auch Warnungen des Wetteramts und beispielsweise die Mitteilungen einer Frauenzufluchtsstätte in Hobart. Morrison erklärte, die Maßnahmen bestätigten die Bedenken von immer mehr Ländern gegen große Tech-Unternehmen, „die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten“. Er fügte hinzu: „Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren.“

Der australische Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, das Vorgehen sei „ein Angriff auf eine souveräne Nation“. Finanzminister Josh Frydenberg teilte mit, er sei im Vorfeld nicht gewarnt worden. „Facebooks Maßnahmen waren unnötig“, sagte er. Sie würden dem Ruf des Unternehmens in Australien schaden. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

Facebook hatte bereits im vorigen August gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung bei einer Senatsanhörung im Januar wiederholt. Google hatte bei dieser Anhörung auch mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht.

(dpa)