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Drohender Rechtsstreit
Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetze im Internet

Berlin. Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal offenegesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter kostenlos bereitstellen. Das teilte der Verein, der sich für digitale Teilhabe und frei zugängliches Wissen einsetzt, mit. Von dpa

Die Stiftung riskiert dadurch einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, erhebt Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter.


In Deutschland treten Gesetze auf Bundesebene erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de einzeln kostenlos ansehen. „Sie können aber nicht gedruckt, durchsucht oder kopiert werden“, beklagt die Stiftung. „Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag Abo-Gebühren zahlen.“

Die Stiftung fordert, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürfen.