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Stefan Brink hat angekündigt sein Twitterkonto Ende Januar zu löschen

Landesdatenschutzbeauftragter : Datenschützer löscht eigenes Twitterkonto

() Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, zieht sich wegen rechtlicher Bedenken aus Twitter zurück und empfiehlt dies auch allen Behörden und Firmen. Er werde seinen Account mit rund 5400 Followern zum 31. Januar löschen, sagte Brink.

Twitter sammele im Hintergrund Nutzerdaten. Er könne nicht Datenschützer und Aufsichtsbehörde sein, aber gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks.

Die Abstinenz von sozialen Netzwerken sei nicht nur für einen Landesdatenschutzbeauftragten zwingend, „sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen“, wenn man der Argumentation der Gerichte folge, erklärte Brink. Juristischer Hintergrund ist eine inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht in deutsches Recht überführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Facebook. Betreiber aber auch Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter haben demnach Mitverantwortung für das, was sich dort abspielt. Denn sie sind mit ihrer Seite oder ihrem Konto ein Türöffner für Datensammler. Diese legen im Hintergrund Profile der Nutzer an, die die Seiten besuchen, vernetzen Daten und sammeln diese zu Werbezwecken.

Alle öffentlichen Stellen müssten sich daher überlegen, ob sich aus den Netzwerken zurückziehen müssten, sagte Brink. Für Privatpersonen gilt die Datenschutzgrundverordnung nicht.

Brink kündigte an, Gespräche mit Behörden zu führen und sich an Ministerien, aber auch Polizei und Unternehmen zu wenden.

(dpa)