Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden Hatespeech zu melden.

Nach Seehofer-Vorschlag : CDU und SPD fordern Meldepflicht für Hassbeiträge

Künftig sollen Provider verpflichtet werden, Hasspostings als Beweismittel zu speichern. Staatsanwaltschaften bräuchten aber zusätzliches Personal.

() Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. „Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Middelberg pochte auch auf Fortschritte bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Wir müssen auch auf verschlüsselte Kanäle wie Whatsapp oder Skype zugreifen können. Daher braucht der Verfassungsschutz die Möglichkeit, bei Verdacht auf schwere staatsgefährdende Straftaten auf die Kommunikationsgeräte zugreifen zu können“, sagte Middelberg.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor. Das Justizministerium ist nicht prinzipiell dagegen, dringt aber in diesen Bereichen auf eine Stärkung der Kontrolle durch das Parlament.

Auch der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch spricht sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Meldepflicht aus: „Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel. Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt die Forderung nach einer Meldepflicht für Morddrohungen und andere strafbare Hassbotschaften im Internet. Ohne zusätzliches Personal bei den Staatsanwaltschaften würde eine entsprechende Verpflichtung für die Betreiber der Plattformen aber ins Leere laufen, erklärte die Vereinigung. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Attentat von Halle nun konsequenter gegen Hetze und Extremismus im Netz vorgehen wolle. Es sei wichtig, dass vor allem die Bundesländer dabei mitzögen. Sollten soziale Netzwerke künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare melden müssen, reichten die Ressourcen der Justiz nicht aus.

(dpa)