EU-Kommission will härteres Vorgehen Brüssel fordert, soziale Netze sollen mehr gegen Falschnachrichten tun
Brüssel · Wenige Tage vor der Europawahl setzen sich die großen sozialen Netzwerke nach Ansicht der EU-Kommission noch immer zu wenig gegen Falschnachrichten ein. Facebook, Google und Twitter haben zwar Fortschritte auf dem Weg zu mehr Transparenz gemacht, dies reiche jedoch nicht aus, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten, so die Brüsseler Behörde.
Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Ende des Jahres will die EU-Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen.
Positiv hob die Brüsseler Behörde hervor, dass Facebook, Twitter und Google ein öffentliches Verzeichnis für Wahlwerbung eingerichtet haben. Twitter und Google müssen inhaltliche Werbung, von der Desinformationskampagnen ausgehen können, nach Ansicht der Kommission noch besser erkennen.
Alle drei Firmen sollen zudem ihre Zusammenarbeit mit Forschern ausbauen. Dadurch könnten Falschnachrichten besser aufgedeckt und analysiert werden. Bereits in einem Bericht im März wies die Kommission darauf hin, dass sowohl Facebook als auch Twitter und Google politische Werbung mittlerweile kennzeichnen.
