Verbraucherrechte So weit reicht das Recht auf Vergessenwerden
Hamburg · Verbraucher haben ein Recht darauf, dass Unternehmen ihre Daten löschen. Doch nicht alles muss oder darf entfernt werden. Und gegen manche Datenkraken kommen Nutzer nur schwer an.
Facebook, Google, Onlinehändler oder auch der Sportverein – sie alle sammeln Daten über ihre Nutzer, Kunden oder Mitglieder. Zwar in sehr unterschiedlichem Umfang und zu unterschiedlichen Zwecken, personenbezogene Daten liegen aber praktisch überall vor. Doch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Recht der Bürger an ihren eigenen Daten gestärkt.
Jeder hat nun das „Recht auf Vergessenwerden“ oder das „Recht auf Löschung“, erklärt Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Dieses bietet allen Personen die Möglichkeit, personenbezogene Daten löschen zu lassen, und damit ein Mittel, um beispielsweise gegen unerwünschte Kontaktaufnahme durch Unternehmen vorzugehen.“ Personenbezogene Daten sind Name, Adresse, das Alter, Vorlieben oder andere Merkmale, die sich eindeutig auf eine Person beziehen.
Wer möchte, kann vom Unternehmen verlangen, dass dieses die gespeicherten Daten über ihn löscht, erklärt Christine Steffen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Dazu sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet. Zum Beispiel, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Ebenso, wenn er der Datennutzung für Direktwerbung widerspricht.“
Eine Sperrung könne hier aber mitunter sinnvoller als ein Löschen der Daten sein, da Werbetreibende die Daten ansonsten einfach neu erheben könnten, etwa durch Adresshändler. „Allgemein gilt: Fällt die Grundlage für eine Datenerhebung weg, gilt das als Grund, die Daten löschen zu lassen.“ Benötige ein Onlinehändler zum Beispiel nach Versand der Ware nicht mehr die Adresse eines Käufers, könne dieser grundsätzlich verlangen, dass der Händler sie löscht.
Alles müssten und dürften Unternehmen aber nicht löschen. Bestimmte Angaben müssten länger gespeichert werden, gerade bei Geschäftskontakten. Dazu zählten zum Beispiel Rechnungen beim Onlineshopping. Das Unternehmen dürfe diese Daten ohne Zustimmung aber nicht für etwas anderes nutzen. Allerdings: Wenn es ein sogenanntes berechtigtes Interesse eines Unternehmens an diesen Daten gebe, dürften sie auch weiterhin genutzt werden, bis der Verbraucher der Nutzung widerspreche oder sie für die Nutzung sperre.
„Wann das genau gilt, ist allerdings noch umstritten. Das müssen die Gerichte klären“, sagt Steffen. Zusätzlich gibt es in der DSGVO noch einige Ausnahmefälle, durch die das Recht auf Löschung eingeschränkt wird, weiß Caspar. Darunter falle etwa die Meinungs- und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit Suchmaschinen.
Manchmal forderten Menschen beispielsweise Google auf, gewisse Suchergebnisse zu ihrer Person nicht mehr anzuzeigen. Etwa, wenn es in einer Zeitung negative Berichterstattung über sie gab. Suchergebnisse würden aufgrund eines öffentlichen Informationsinteresses an den verlinkten Webseiten häufig aber nicht blockiert, erklärt Caspar.
„Überraschend dürfte für viele Menschen sein, dass ein öffentliches Informationsinteresse sich nicht auf Hochprominenz oder Spitzenpolitiker beschränkt, sondern auch an viel kleineren Vorgängen bestehen kann“, sagt Steffen. So wäre zum Beispiel die regionale Presse doch sehr eingeschränkt, wenn sie nicht mehr über die Menschen in der Region berichten dürfte, weil der Datenschutz dort einen Riegel vorschöbe.
Dass jemand, über den negativ, aber wahrheitsgemäß berichtet wurde, nicht einfach das Recht habe, Suchmaschinentreffer zu solchen, seine Person betreffenden Artikeln löschen zu lassen, habe im Juli 2020 der Bundesgerichtshof bestätigt (Az: (VI ZR 476/18). In dem Fall hatte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mitzuverantworten hatte, Google vergeblich auf Löschung verklagt.
Die Suchmaschine Google und das soziale Netzwerk Facebook seien in Sachen „Recht auf Löschen“ sowieso Sonderfälle. Allein, weil sie ein enormes Wissen über ihre Nutzer hätten. „Facebook kennt zum Beispiel alle Kontakte und Interessen. Und zusätzlich einen Teil des Internetverhaltens außerhalb des Netzwerks“, schildert Martin Gobbin von der Stiftung Warentest.
Denn durch den Browserverlauf bei Google Chrome, den Suchverlauf in der Suchmaschine, durch Standortinformationen von Google Maps, Zahlungsdaten von Google Pay und durch die vielen anderen Google-Dienste stünden dem Internetriesen ungleich viele Informationen zur Verfügung. Sowohl bei Google als auch bei Facebook könne man im Nutzerkonto einsehen, welche Informationen über einen gesammelt wurden.
Facebook liste zum Beispiel auf, welche Informationen es aus den Likes, aus Besuchen auf anderen Seiten, aus den Gruppen des Nutzers zieht. Aber auch, und das sei noch recht neu, welche Informationen es über diesen Nutzer von anderen Seiten außerhalb des Netzwerks bekomme. Nutzer könnten letztere aus ihrem Konto entfernen.
„Allerdings werden diese Angaben von Facebook dann nicht gelöscht, sondern lediglich nicht mehr mit dem Nutzerkonto verknüpft“, erklärt Gobbin. Facebook bekomme also weiterhin die Daten geliefert, nutze sie ab jetzt aber in anonymisierter Form. „Man selbst verliert dadurch Transparenz, weil man noch weniger nachverfolgen kann, was die Plattform weiß“, kritisiert Gobbin.
Auch Google sammelt durch die Nachverfolgung von Webaktivitäten immer mehr Daten, sagt Caspar, ohne dass dies für die Nutzer offensichtlich erkennbar sei. „Es ist überhaupt nicht notwendig, hierfür den Namen einer Person zu kennen. Die Datensätze werden daher unter Zufallskennungen angelegt. Eine Datenlöschung lässt sich kaum verwirklichen, da der Beweis, die Person hinter einer Kennung zu sein, schwierig zu erbringen ist.“ Wo die Daten letztendlich landen, sei auch nicht nachvollziehbar. Denn über Werbenetzwerke gelangten sie an verschiedenste Unternehmen. Sofern bekannt sei, welches Unternehmen Daten über einen besitzt, lasse sich aber eine Löschung einfordern. Grundsätzlich ginge das formlos. Verbraucherschützerin Steffen empfiehlt aber aus Beweisgründen, ein Einschreiben zu nutzen.
Manche Unternehmen hätten auch ein eigenes Formular für den Antrag. „Oft fragen die Unternehmen noch nach einem zusätzlichen Identitätsnachweis, etwa einer Ausweiskopie. In dieser sollte man alle unerheblichen Angaben wie etwa die Ausweisnummern schwärzen“, rät Steffen. Bei Problemen seien die Landesdatenschutzbeauftragten die ersten Ansprechpartner.
