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Schlechte Bewertung im Internet fällt unter Meinungsfreiheit

Karlsruhe. Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäftspartner in Bewertungsportalen im Internet negative Erfahrungen schildert. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gestern veröffentlicht wurde. Agentur

Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäftspartner in Bewertungsportalen im Internet negative Erfahrungen schildert. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gestern veröffentlicht wurde.


Die beiden Männer hatten vor Jahren einen Streit um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Werkstatt. Diese wurde von der Immobilienfirma erst nach Drohung einer Zwangsvollstreckung erstattet. Daraufhin bewertete der Ex-Mieter die Firma seines Geschäftspartners schlecht im Internet. Er schilderte auf einem Bewertungsportal den Ablauf des Rechtsstreits und schrieb: "Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen."

Der Firmeninhaber hatte diese Äußerungen gerichtlich verbieten lassen. Zu Unrecht, entschieden nun die Karlsruher Richter. Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden "außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht". Die Gerichte dürften hier durchaus ein Kundeninteresse bejahen. Das Landgericht Hamburg muss nun noch einmal entscheiden und das berücksichtigen. (Az. 1 BvR 3487/14)