IT-Sicherheitsgesetz Streit um geplantes Gesetz gegen kriminellen Handel im Darknet
Berlin · Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet Nachteile für Enthüllungsplattformen wie Wikileaks durch das geplante IT-Sicherheitsgesetz der Regierungskoalition. Die Pläne von Bundesrat und Bundesinnenministerium würden lediglich zu einer Kriminalisierung der Versuche führen, im Internet mehr Raum für einen anonymen Austausch zu schaffen, erklärt die Organisation, die sich für Presse- und Informationsfreiheit einsetzt.
Kernpunkt der Debatte ist der Betrieb von Servern, die den Zugang zum Darknet ermöglichen. In diesem Netz können sich Internetnutzer fast komplett anonym bewegen. Um ins Darknet zu gelangen, brauchen Nutzer den Tor-Browser. Damit werden Daten verschlüsselt weitergeleitet und die Nutzer getarnt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, Ziel sei es nicht, die Tor-Software oder andere Anonymisierungsdienste zu verbieten. Der Bundesregierung gehe es nicht darum, das anonyme Surfen zu unterbinden, sondern die Betreiber illegaler Handelsplattformen, auf denen beispielsweise Drogen oder gestohlene Daten gehandelt werden, im Darknet zu stoppen. Hier bestünden derzeit erhebliche rechtliche Lücken.
Reporter ohne Grenzen verwies dagegen auf eine Analyse des Gesetzesentwurfs durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Diese habe ergeben, dass es keine Lücken im Strafrecht gebe. Überdies würden mit dem Gesetz viele aus Bürgersicht wünschenswerte Angebote kriminalisiert.
