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Smart-Home-Geräte: Regierung will an Zugriff auf Heimtechnik festhalten

Smart-Home-Geräte : Regierung will an Zugriff auf Heimtechnik festhalten

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich.

Das Bundesinnenministerium führt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus, dass die vernetzte Heimtechnik keine neuen gesetzlichen Regelungen nötig mache. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte hingegen verfassungsrechtliche Bedenken.

Unter Smart-Home-Geräten versteht man etwa den Amazon-Lautsprecher Echo mit dem Sprachassistenten Alexa, aber auch fernsteuerbare Waschmaschinen oder Staubsaugerroboter.

Wie aus der Antwort hervorgeht, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass für den Zugriff auf vernetzte Geräte nicht die hohen Voraussetzungen gelten, die für die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung – den sogenannten großen Lauschangriff – notwendig sind.

„Grundsätzlich können alle digitalen und vernetzten Geräte mit Mikrofon wie etwa Sprachassistenten auch für die akustische Überwachung genutzt werden“, mahnt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

(dpa)