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Einsatz des Staatstrojaners
Behörden wollen Überwachung bei Drogendelikten

Berlin. Nach Informationen der Webseite „Netzpolitik.de“ wollen deutsche Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner, der es ermöglicht, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Von dpa

Das gehe aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, welches „Netzpolitik.org“ öffentlich machte. Das BKA habe von den Behörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren zwischen 2012 und 2013 melden lassen, die einen Einsatz des Staatstrojaners rechtfertigen könnten. Allein 53 Prozent der 292 gemeldeten Fälle hätten zur Rauschgiftkriminalität gehört.


Das widerspreche den Beteuerungen der Bundesregierung, den Staatstrojaner hauptsächlich gegen den internationalen Terrorismus einzusetzen, so Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gegenüber „Netzpolitik.org“.