Opfer von Falschmeldung verklagt Facebook

Opfer von Falschmeldung verklagt Facebook

() Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Würzburg die Klage eines syrischen Flüchtlings gegen den Konzern Facebook. Der Syrer Anas Modamani hatte im September 2015 ein Selbstporträt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen. Später wurde das Bild in ein völlig falsches Licht gerückt, als es auf Facebook im Zusammenhang mit Anschlägen und Verbrechen auftauchte.

Modamanis Anwalt Chan-jo Jun erklärt, das seien verleumderische Falschmeldungen. Vor Gericht will Jun eine einstweilige Verfügung erwirken, damit die beanstandeten Fotomontagen im sozialen Netzwerk gelöscht werden müssen. Es ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland.

Es geht um zwei Aufnahmen. Eine zeigt das Selbstporträt Modamanis mit der Kanzlerin neben den Fahndungsfotos zu den mutmaßlichen Tätern eines Brandanschlags auf einen Berliner Obdachlosen. Darüber steht die falsche Behauptung: "Obdachlosen angezündet, Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter."

Zudem gibt es eine Fotomontage aus der Aufnahme der Kanzlerin mit dem Flüchtling sowie einem Bild des Berliner Breitscheidplatzes nach dem Weihnachtsmarktanschlag unter der Überschrift "Es sind Merkels Tote". Facebook habe auf Antrag nur die zwei ursprünglichen Beiträge gelöscht, sagt Jun. Der Konzern soll aber auch alle Einträge löschen, in denen andere Nutzer die falschen Behauptungen weiterverbreitet haben. Der Würzburger Anwalt wirft Facebook auch vor, dass sich das Unternehmen nicht an deutsches Recht halte. "Durch die Facebook-Gemeinschaftsstandards sind Rechtsverletzungen bei Verleumdungen oder Beleidigungen vorprogrammiert", sagt Jun.