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Onlinehändler darf Zugang zu gekauften Inhalten nicht verwehren

Onlinehändler darf Zugang zu gekauften Inhalten nicht verwehren

Auch wenn ein Onlinehändler von einem Kunden keine Bestellungen mehr annehmen möchte, gilt: Der Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten wie Filmen oder Musik muss diesem Kunden weiter ermöglicht werden.

Das geht aus einem Urteil (Az.: 6 U 90/15) des Oberlandesgerichts Köln hervor, auf das die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hinweist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem Fall hatten die Verbraucherschützer gegen eine Klausel in den Geschäftsbedingungen von Amazon geklagt. Darin heißt es unter anderem, dass Services auf der Webseite vorenthalten und Mitgliedskonten geschlossen werden können. Das sei möglich, wenn Kunden "gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen."

Hintergrund ist die Amazon-Praxis, Konten von Kunden , die aus Sicht des Konzerns zu viele Bestellungen wieder zurücksenden, zu sperren. Doch an den Konten hängt oft der Zugang zu gekauften digitalen Inhalten. Jeder Händler könne entscheiden, mit wem er Geschäfte mache. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt werden, so die Kammer.