Nach wüsten Beschimpfungen im Netz: Renate Künast scheitert vor Gericht

Nach wüsten Beschimpfungen im Netz : Renate Künast scheitert vor Gericht

Facebook-Hetzer bezeichnen Politikerin als „Geisteskranke“. Berliner Landgericht lässt das als Meinungsäußerung gelten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen wüste Beschimpfungen, die auf Facebook gegen sie gerichtet waren, vorzugehen. Die Politikerin wurde in dem sozialen Netzwerk unter anderem als „Geisteskranke“, „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen solche Kommentare keine Diffamierung oder Beleidigungen dar, es handele sich um zulässige Meinungsäußerungen.

Künast will gegen den Beschluss vorgehen. Denn der sende „ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang sie sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, erklärte, man dürfe nicht zulassen, dass ein solcher Umgang zur Normalität werde.

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die Namen von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wolle zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, erläuterte ihr Anwalt Severin Riemenschneider.

Hass gegen Künast kam im Internet auf, nachdem die Aufmerksamkeit auf einen Zwischenruf von ihr gelenkt wurde. Sie soll 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern unterstützt haben.

In einem Artikel vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Darin steht, eine Grünen-Abgeordnete habe im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt gesprochen. Ein CDU-Abgeordneter habe die Zwischenfrage gestellt, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast soll dazwischengerufen haben: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“

Künast musste sich schon damals die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich der Meinung sei, dass Sex mit Kindern ohne Gewalt in Ordnung sei. Die Politikerin hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.

Laut einem weiteren Bericht nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und veröffentlichte den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen veröffentlichten Nutzer auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.“ Künasts Anwalt argumentierte, unter den Beiträgen seien „schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten“.

Selbst wenn das Kammergericht Berlin, das in nächster Instanz zuständig wäre, den Beschluss aufhebe, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook dürfe die Daten dann lediglich herausgeben, müsse aber nicht. Um das zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.

(dpa)