Nach EuGH-Urteil: Weiter keine Überwachung von Webdiensten wie Gmail möglich

Urteil des europäischen Gerichtshofs : Netzagentur verliert Gmail-Streit

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18).

Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Die Bundesnetzagentur versucht seit 2012 zu erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst geführt wird. Der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Der EuGH sollte nun klären, ob Email-Dienste, die über das Internet laufen, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind.

Die Luxemburger Richter verneinten dies, mit der Begründung, dass „dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“. Mit dieser Entscheidung sei auch davon auszugehen, dass Nachrichtenprogramme wie Whatsapp oder Telegram ebenfalls nicht zu den Telekommunikationsdiensten gezählt werden können. Das erklärt Rechtsanwalt Michael Biendl von der Kanzlei CMS Deutschland.

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

(dpa)
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